Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen ist zweifelsohne unser wichtigster Nachbar. Mit keinem anderen Land pflegen wir so intensive, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen. Mit keinem anderen Land haben wir so intensiv gelebte Städtepartnerschaften. Mit keinem anderen Land entwickelt sich die Außenhandelsbilanz so beeindruckend, allein von Januar bis September 2023 von 1,2 auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine beeindruckende Bilanz, die stellvertretend für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land ist. Diese intensive Zusammenarbeit erstreckt sich über Polizei, über Rettungsdienst, über Wissenschaft, über Gesundheitsversorgung, über Schulen, Kitas, Museen, Touristiker, Logistiker und viele, viele mehr. Und sie unterstreicht in einer ganz besonderen Weise, diese Zusammenarbeit steht für ein geeintes und friedliches Europa. Und das ist das größte Glück für die Entwicklung unseres Landes, bestehend aus Freiheit und Freizügigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Umso wichtiger ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – und davon sind wir als SPD-Landtagsfraktion zutiefst überzeugt –, dass Manuela Schwesig von Beginn an ihres politischen Wirkens für unser Land darauf einen ganz besonderen Fokus legt, sowohl als Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Amtszeit 2017 als auch jetzt mit einem klaren Ausrufezeichen im Nutzen für die Interessen unseres Landes, im Nutzen der Bundesratspräsidentschaft. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man ein solches Ausrufezeichen setzt, muss man immer bei solchen Aktivitäten die Gegebenheiten vor Ort betrachten und natürlich die innenpolitische Situation berücksichtigen. Das tun die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und die polnische Senatsmarschallin. Lassen Sie uns das einmal vor Augen führen, was in Polen gerade passiert! Massive Diskussionen, massive Proteste zu den Fragen der Justiz, die die Entscheidungen von Gerichten in unterschiedlichen Institutionen nicht mehr anerkennen, der offensive Streit darüber, der, glaube ich, unsere Vorstellungskraft übersteigt, dass ein ehemaliger Minister der Regierung im Präsidentenpalast verhaftet wird, während der Präsident mehrfach versucht, diesen für seine Taten immer wieder schuldlos davonkommen zu lassen und zu begnadigen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) eine harte Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der systematisch über Jahre parteipolitisch unterwandert wurde, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) um die Agenda, die politische Agenda in der Medienarbeit umzusetzen und damit möglichen Nachfolgeregierungen das Leben besonders schwer zu machen, eine Haushaltsdebatte, die kurz vor der Blockade steht, und der Begriff „Staatskrise“ nicht nur in den Medien, sondern vor allem auch in den Sorgen der Menschen dort vor Ort die Runde macht, Zehntausende, die auf die Straße gehen, und ein ganzes Land in Wallung ist. Bei einer Amtsantrittsrede des demokratisch gewählten Staatsführers ihn als deutschen Agenten zu bezeichnen, ist, glaube ich, unter all dem, was dieses Land aktuell erlebt, einer der traurigsten Tiefpunkte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das meine ich ja.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Fakten kann man bei einer solchen Reise nicht ausblenden. Und ich möchte die Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Cornelia Pieper, zitieren, die anlässlich der Entscheidung beider Politikerinnen, von der Bundesratspräsidentin und der Senatsmarschallin, erklärt hat: „Die aktuelle innenpolitische Situation hier in Polen muss man berücksichtigen.“ Das tun die Senatsmarschallin und die Bundesratspräsidentin, das ist auch richtig so. Darüber hinaus bleibt eine Reise der Bundesratspräsidentin ein ganz wichtiges Zeichen und trägt zur Verständigung Deutschlands und Polen bei. Auch der polnische Botschafter hat uns im Gespräch genau diesen Eindruck eindrucksvoll unterstrichen. Und das ist es, wozu diese Fraktion im Parlament hier auch steht und dabei auch vollen Rückenwind gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht hier im Land jeden Verein, es braucht jede Schule, es braucht jedes Unternehmen, es braucht jeden Bürgermeister, es braucht jeden Landrat und es braucht jede Bürgerin und jeden Bürger, sich für eine nachhaltige Verbesserung, Intensivierung und mit Leben füllende Partnerschaft einzusetzen. Eins braucht es aber nicht, es braucht keine Rechtspopulisten in diesem Parlament, die mit erhobenem Zeigefinger versuchen, scheinheilig hier ein politisches Erbe zu beschützen und dafür bedeutungsvolle Worte zu wählen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das lässt sich mit Ihrem Handeln gut unterstreichen, und da möchte ich Sie gerne auch damit konfrontieren, was Sie in der letzten Debatte hier von diesem Rednerpult zur deutschpolnischen Arbeit gesagt haben. Ich zitiere den Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, der von „verstörenden Seiten aus Polen“ sprach und im Zitat sagte: „Der Schmuggel von Waren und Menschen geht hauptsächlich in eine Richtung, genau wie gestohlene Fahrzeuge, Kupferkabel oder anderes Diebesgut.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so ein ausgrenzendes, menschenverachtendes und verlogenes Weltbild unseres Nachbarlandes hat, sollte sich in jeder Frage zurückhalten, wenn andere sich mit aller Kraft und Leidenschaft dafür einsetzen, dass wir diese Beziehungen weiter vertiefen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden aus tiefer Inbrunst diesen Antrag heute ablehnen. Und ich will in Richtung der FDP und der GRÜNEN sagen, ich bin dankbar, dass wir das heute beraten dürfen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ein solches Schmierenblatt hat es nicht verdient, nur einen Tag länger im Parlament zu wabern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)