Birgit Hesse
Meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir mit der Sitzung fortfahren? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Dann eröffne ich die unterbrochene Sitzung. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer I sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einzeln abzustimmen, falls der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3406 nicht angenommen wird. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das zunächst so beschlossen. Ich lasse zunächst jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3406 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3406 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU sowie einem Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und AfD sowie BÜNDNIS…, (Zuruf aus dem Plenum: Nein, Enthaltung!) Entschuldigung, Enthaltung durch die Fraktionen der FDP und AfD sowie teilweise Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Mit der Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3406 entfällt die seitens der Fraktion der CDU beantragte ziffernweise Abstimmung des Antrages. Ich lasse daher über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3394 mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine ziffernweise Abstimmung des geänderten Antrages beantragt worden. Ich rufe also jetzt auf die Ziffer I Nummern 1 bis 5 des geänderten Antrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Ziffern I Nummern 1 bis 5 des geänderten Antrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und AfD angenommen. Wer der Ziffer I Nummern 6 und 7 des geänderten Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe bitte! – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummern 6 und 7 des geänderten Antrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD sowie durch Zustimmung durch einen Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und AfD und Enthaltung teilweise der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Wer der Ziffer II Nummern 1 und 2 des geänderten Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer II Nummern 1 und 2 des geänderten Antrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD sowie einem Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und Enthaltung teilweise der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Damit ist der geänderte Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3394 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. Vielen Dank, wir haben es geschafft! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Gefährdung ungeborenen Lebens –Tut die Landesregierung genug gegen FASD?“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Gefährdung ungeborenen Lebens – Tut die Landesregierung genug gegen FASD? Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.