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Barbara Becker-Hornickel

FDP 24.01.2024 Sitzungen 8/72

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Suchtprävention muss uns alle hier in M-V bewegen. Die Ereignisse in jüngster Vergangenheit haben das ja auch noch mal verdeutlicht. Wenn wir beispielsweise an den schrecklichen Vorfall in Altentreptow letztes Jahr denken, wird dies, glaube ich, mehr als klar, auch wenn wir daran denken, dass die Familie, die Eltern sich zuerst gar nicht mit dem Gedanken befassen konnten, dass das ihre Tochter war. Das ist schon, denke ich, ja, darüber muss man nachdenken. Auch die Untersuchung der Abwässer in unseren Städten hat nahezu erschreckende Ergebnisse zutage gefördert. Ich möchte an dieser Stelle jetzt aber gar nicht weiter auf die schockierenden Beispiele von Drogenmissbrauch eingehen, sondern nur verdeutlichen, welche Bedeutung Suchtprävention für die gesellschaftspolitische Entwicklung hat, und die Bedeutung wird angesichts der genannten aktuellen Entwicklung weiter zunehmen. Auch ein Thema – darauf kommen wir hoffentlich heute noch – ist die FASD-Aufklärung und -Beratung. Das wird uns auch zu denken geben, aber dazu später mehr. Neben synthetischen Drogen bleibt der Alkoholmissbrauch und seine Folgen eine gravierende gesellschaftliche Herausforderung. Wir haben uns im Rahmen der Haushaltsberatungen an mehreren Stellen für die Suchtprävention starkgemacht. Wir haben uns sowohl für eine strukturelle Stärkung der Suchtberatungsstellen, der Selbsthilfegruppen als auch der FASD-Beratung eingesetzt. Ich betone das aus zwei Gründen. Zum einen wird unserer Partei ja gerne die sogenannte soziale Kälte vorgeworfen, … (Sandy van Baal, FDP: Unglaublich! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Doch! Schaue ich mal nach links, habe ich selber erfahren dürfen, ein Vorwurf, den ich mit Verlaub als geradezu absurd betrachte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) … zum anderen, weil unsere konstruktiven Ideen zur Stärkung der Sozialpolitik auf Landesebene im Bereich Suchtprävention von der Regierungskoalition schlicht und einfach abgelehnt wurden. Hier muss sich Rot-Rot vielleicht einmal die Frage gefallen lassen, ob das viel betonte soziale Gewissen nicht doch manchmal nur auf dem Papier besteht und ab und zu für parteipolitische Zwecke hervorgeholt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir jedenfalls sagen, eine wirksame und zielgruppenspezifische Sozialpolitik ist zusammen mit einer konstruktiven Bildungspolitik die Grundlage für den Wohlstand unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur den Wohlstand im monetären, sondern insbesondere auch im gesellschaftspolitischen Sinne. Wir müssen die Suchtprävention in ihrem gesamten Spektrum ernst nehmen. Der Ansatz der CDU, sich auf die Familien und innerhalb der Familien zu konzentrieren, ist ein guter, ein wichtiger. Es ist nämlich wirklich höchste Zeit. M-V gehört nämlich zu den deutschlandweiten Spitzenreitern bei Suchterkrankungen. Das ist heute schon, glaube ich, von allen vorgetragen worden. Und, meine Damen und Herren, Sie befinden sich gerade in der Suchthauptstadt der Republik. Schwerin hat mit 329 Fällen je 10.000 Einwohnern auf Kreisebene die höchste Rate an Suchterkrankungen in ganz Deutschland. Das Problem liegt direkt vor uns. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir brauchen nur vor die Tür zu gehen. Von daher, die Kollegen der CDU haben hier ein ganz wichtiges Thema aufgeworfen. Therapie- und Rehabilitationsleistungen in der Suchtmedizin sollen von Minderjährigen mit ihren Erziehungsberechtigten gemeinsam wahrgenommen werden können. Und nun, Ihren Vorschlag, Herr Koplin, habe ich eigentlich so verstanden, dass es hier gleich mit dabei ist. Also insofern sehen Sie es so, als wenn ich jetzt Ihren Satz wiederhole, ja, in beide Richtungen. Und ich denke, dass der Beitrag der CDU hier auf Wege hinweist, und wir sollten dem folgen, um das Problem wirklich anzupacken. Ja, wir werden dem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU)

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