Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Wir stimmen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind jetzt in der Abstimmung! Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU und Ablehnung der Fraktionen BÜNDNIS 90 und FDP angenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der heutigen Sitzung behandeln? Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann haben wir das so beschlossen. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht, dazu Drucksache 8/2863(neu). Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/2863(neu) – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.