Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt tatsächlich nicht vor und ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich ganz gern noch zum Prozedere der Abstimmung etwas sagen, weil das wird jetzt etwas umfassender. Ich werde also als Erstes über den Vorschlag des Ältestenrates abstimmen lassen. Dann lasse ich über den Vorschlag im Rahmen der Debatte abstimmen, in alle Ausschüsse zu verweisen, und dann als Drittes über den Vorschlag, der jetzt noch mal gekommen ist, weiterhin an den Rechts- und den Sozialausschuss zu überweisen. Das haben jetzt alle so zur Kenntnis genommen, dann können wir so verfahren. Wir kommen dann also zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3388 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Agrarausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Enthaltung der Fraktion AfD angenommen. Im Rahmen der Debatte ist weiterhin beantragt worden, diesen Gesetzentwurf mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Fürstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (allgemeine Unruhe) Zudem ist im Rahmen der Debatte … Können wir jetzt bitte mal der Abstimmung folgen? Zudem ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, diesen Gesetzentwurf mitberatend an den Rechtsausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, AfD und Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/3405 ein Antrag zum Thema „Polnischer Affront gegen Schwesig“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das sehe ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dann, wird das Wort Gegenrede gewünscht? – Bitte schön, Frau Oehlrich! (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Na, man muss sich doch mal melden, ne?!) Es gab keine Meldung. Entschuldigung, Herr Förster! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, ich kann aber nicht, wenn Sie sich nicht zu Worte melden, kann ich Ihnen auch nicht das Wort erteilen. Es tut mir recht herzlich leid! (allgemeine Unruhe) Und wir hören jetzt die Gegenrede von Frau Oehlrich. Bitte schön! Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Antrag betrifft die Pflege auswärtiger Beziehungen. Nach Artikel 32 Grundgesetz ist die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes. Ein Beratungsgegenstand, für den der Landtag nicht zuständig ist, kann nicht dringlich sein. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)