Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, liebe Bürger, der Redebeitrag meines Kollegen Hannes Damm lässt mich hier noch mal ans Mikrofon treten, als Abgeordneter einer demokratischen Partei selbstredend und unter anderem der größten Oppositionspartei, -fraktion hier im Schweriner Landtag. (Sandy van Baal, FDP: Jetzt kommt noch mal Atomkraft.) Herr Damm hat hier ein Loblied auf den Wirtschaftsminister Herrn Habeck angestimmt, 3 Prozent der Landesfläche mögen noch ausgebaut werden für Windkrafteignungsflächen. Ich sagte es bereits bei meiner Rede, Herr Damm, 0,4 Prozent sind derweil erst mal ausgewiesen. Das würde eine Verfünf-/eine Versechsfachung bedeuten, und was das bei dem Bürger für einen Unmut erzeugen würde, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow!) das können Sie sich selber vorstellen. Aber es wäre nicht nur töricht, es wäre auch immens teuer, denn schon jetzt zahlen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Energiepreise. 10 Cent Netzentgelte – Herr Albrecht sprach es gerade an – werden natürlich auf den Strompreis umgelegt. Und deshalb rate ich dringend davon ab, noch weiter vorzupreschen und sozusagen dort noch „hier“ zu schreien, denn selbst das, was jetzt schon im Raum steht, wird uns oder die Bürger massiv belasten. Und es kommt natürlich ein weiterer Aspekt dazu, nämlich die Wirtschaftlichkeit, wenn wir schauen, ist Deutschland überhaupt noch wirtschaftlich und ist das überhaupt noch konkurrenzfähig. Denn ich erinnere an den Windkraftanlagenhersteller Vestas, der 2021 ein Werk hatte in der Oberlausitz. Er hat das geschlossen. Und warum? Wegen der hohen Betriebskosten, Herr Damm, wegen der hohen Betriebskosten. Der Windkraftanlagenhersteller Vestas hat gesagt, nee, in Deutschland ist es mir zu teuer zu produzieren, obwohl natürlich offensichtlich ist, dass hier noch Windkraftanlagen gebraucht werden, ist es mir zu teuer zu produzieren. Jetzt wird das Werk in Stettin wiederaufgebaut, da haben wir günstige Energiepreise. Und wissen Sie, also da, jetzt werden Sie, ob Sie jetzt in Polen das Weltklima retten oder in Mecklenburg-Vorpommern, da sieht man mal wieder, wie kurzsichtig Ihre Argumentation im Bereich der Klimadebatte und der Klimapolitik ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und eines muss hier auch noch mal ganz deutlich angesprochen werden: Sie sagten, natürlich sollten auch Photovoltaikanlagen ausgebaut werden. Wir haben diese Zielabweichungsverfahren, 5.000 Hektar/10.000 Hektar stehen in Rede. Aber was bedeutet das denn? Was bedeutet das denn auch für die Ernährungssicherheit in diesem Land? Wir haben in Deutschland 0,4 Prozent, 0,4 Hektar Ackerfläche pro Bundesbürger stehen zur Verfügung. Und wir brauchen aber, um unsere Energie, unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten, sicherzustellen, 1,3 Hektar benötigen wir für die Bundesbürger, um die Bundesbürger zu ernähren. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist alles kein Problem.) Das bedeutet, das bedeutet, dass wir natürlich importieren müssen, Nahrungsmittel importieren müssen. (Thomas Krüger, SPD: Das ist nicht wahr!) Und wenn Sie jetzt noch, wenn Sie jetzt noch die landwirtschaftliche Nutzfläche verknappen, (Tilo Gundlack, SPD: Das sind Fake News von Ihnen.) indem Sie Ackerfläche mit Solarparks bestücken, dann bedeutet das, dass wir noch weniger Nutzfläche zur Verfügung haben, (Tilo Gundlack, SPD: Das sind Fake News.) dass wir noch abhängiger sind vom Import von Lebensmitteln. Und es bedeutet natürlich auch – und machen wir uns nichts vor –, dass eben beispielsweise Futtermittel importiert werden aus Südamerika. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Was ist denn, zwei Millionen Hektar Nutzfläche, landwirtschaftliche Nutzfläche werden jetzt für Energiepflanzen aufgewendet … Oh, meine Lampe leuchtet. … und wir stellen bei uns die Solarparks hin und importieren Sojaschrot aus Südamerika. Das ist doch töricht!