Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, ich teile Ihre Ausführungen in weiten Teilen, insbesondere, was die Zusammensetzung der Planungsverbände angeht, denn auch ich habe es selber bemerkt, dass beispielsweise die Oberzentren oder die Mittelzentren mit deutlich mehr Vertretern am Tisch sitzen und die Vertreter der Grundzentren halt nicht. Die Fläche, das Land ist nicht vertreten im Regionalen Planungsverband. Gleichwohl erschließt sich mir nicht, wir haben ja vor einiger Zeit, meine Fraktion, einen Gesetzentwurf hier eingebracht, der die Änderung der Landesplanungsverbände vorgesehen hat, und da haben Sie als Fraktion nicht mal der Überweisung in den Ausschuss zugestimmt. Also da hätte man Sachverständige hören können, Experten hören können, auch Bürgermeister hören können, die das durchaus wollen, dort mitentscheiden wollen. Insofern, wie erklären Sie sich jetzt den Widerspruch, den Sinneswandel, dass Sie jetzt sagen, Mensch, die Planungsverbände müssten jetzt doch breiter aufgestellt werden, mehr Vertreter dort rein, insbesondere der Fläche, aber vor einem Jahr – oder vor nicht mal einem Jahr, vor einigen Monaten – haben Sie unseren Gesetzentwurf nicht mal in den Ausschuss verwiesen?