Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute haben wir das Landesplanungsgesetz, eine Änderung des Landesplanungsgesetzes, und der Minister führte aus, dass es in der Tat auf eine Bundesgesetzgebung zurückzuführen ist, dass wir die Flächen ausweisen müssen, 1,4 Prozent bis Ende 2027 und 2,1 Prozent bis 2032. Es ist kein Geheimnis, dass wir als AfD-Fraktion uns immer dafür eingesetzt haben, einen breiten Energiemix sozusagen zu präferieren, nicht ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen. Und in der letzten Ausschusswoche, da bin ich hier nach Schwerin gefahren, und tatsächlich, es lag Schnee, die Solarparks waren abgedeckt, es war eine Flaute, kein Windrad drehte sich. Und das zeigte mir, werte Kollegen, dass wir durchaus da auf dem richtigen Weg sind und uns breiter aufstellen müssen und jetzt nicht ausschließlich auf die erneuerbaren Energien setzen können. Es ist in der Tat ein Landesplanungsgesetz, wo wir uns, das sagte ich, an Bundesgesetzgebung orientieren müssen. Insofern ist es richtig, Herr Minister, dass wir dieses jetzt ins Gesetz schreiben und dort die Flächenziele sozusagen festzurren, weil wenn wir das nicht tun, dann wird sozusagen, dem Wildwuchs öffnen wir Tür und Tor, die Windkraftanlagen können überall gebaut werden, und das wollen wir natürlich nicht. Wir wollen – und da stimme ich dem Minister ausdrücklich zu – die Kompetenz im Bereich oder die Entscheidungskompetenz in dem Bereich der Regionalverbände weiter ansiedeln. Es ist allerdings – und das wird meine Fraktion in dem Verfahren hier deutlich kritisieren und auch als Änderungsantrag formulieren –, es ist nicht notwendig, beispielsweise die 2,1-Prozent-Ziele bis 2032 festzustellen. Wir haben als AfD in Bezug auf die jetzige Regelung gefordert, Wind erst einmal nur bis 2027 1,4 Prozent der Landesfläche. Und wer nicht weiß, wie viel überhaupt ausgewiesen ist an Windkrafteignungsgebieten, ich bin selbst Mitglied im Regionalen Planungsverband, da haben wir 0,43 Prozent. Das heißt, werte Kollegen, es würde eine Verfünffachung der Fläche bedeuten. Und was das bedeutet, und die Mitglieder in den Regionalen Planungsverbänden wissen es, dass wir natürlich mit mächtig Unmut zu tun haben, Herr Albrecht, mit mächtig Unmut der Bevölkerung. Und der Minister sprach von der Akzeptanz der Bevölkerung. Hier ist es nicht getan zu sagen, wir setzen jetzt die Flächenvorgaben der Bundesregierung um, sondern wir sagen, erst mal 1,4 Prozent bis 2027. Diese 2,1 Prozent bis 2032 sind ohnehin illusorisch. Und ganz ehrlich, ich hoffe auch auf eine andere Bundesregierung, die dieses Wind-an-Land-Gesetz dann endlich wieder kippt und da wirklich ideologiefreie Politik macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn wir haben, denn wir haben – das muss man so feststellen – natürlich nach wie vor erhebliche Probleme. Wir haben Probleme im Bereich der Netzintegrationsfähigkeit. Also der Strom, der derzeit produziert wird im gesamten Land, der kann gar nicht verarbeitet werden, der kann gar nicht abgeleitet werden. Das haben uns die Netzbetreiber auch schon bestätigt, denn es gibt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn es gibt … Herr Krüger, hören Sie zu! Hören Sie zu, (Thomas Krüger, SPD: Ich höre zu, deswegen antworte ich ja.) dann können Sie das tatsächlich noch, Sie können gerne per Kurzintervention sich hier an mich wenden. Das Zwischenrufen kommt immer nicht so gut an. Die Netzbetreiber haben uns eben auch gesagt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) die Netzbetreiber haben uns auch gesagt, dass natürlich eine Konkurrenz besteht zu den Solarparks. Überall im Land schießen die Solarparks aus dem Boden, auf Ackerflächen teilweise, und sie können den Strom, der produziert wird, gar nicht abtransportieren, sie können ihn gar nicht nutzen. (Thomas Krüger, SPD: Machen Sie Vorschläge, wie es besser läuft!) Und deshalb plädieren wir dafür, nicht vorzupreschen und so viel Fläche auszuweisen. Ein weiterer Kritikpunkt, werte Kollegen, ist der Denkmalschutz. Wir haben leider durch diese sehr überambitionierten Ausbauziele, wie ich schon hier ausführte, haben wir so, dass der Denkmalschutz ins Hintertreffen gerät. Wir haben die Bau- und Bodendenkmale der Kategorie A, die werden zum Teil berücksichtigt, aber wir haben auch Bau- und Bodendenkmale der Kategorie B, beispielsweise aus meinem Wahlkreis oder aus meinem Bereich die Burg Penzlin. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Es gibt keine Kategorien. – Thore Stein, AfD: Natürlich gibt es Kategorien, eh!) Und, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Schwachsinn!) wenn Sie mal sich mit dem Penzliner Bürgermeister unterhalten, da sollen jetzt 120 Windkraftanlagen ausgebaut werden. Der Ort steht Kopf, es gab gestern eine Einwohnerversammlung, volle Hütte, da mussten immer noch Stühle hereingetragen werden. Also Sie können diese Energiepolitik keinem mehr vermitteln, das muss man einfach so deutlich sagen. Und das kollidiert mit vielen Punkten, ob Denkmalschutz und Akzeptanz bei den Bürgern, und da komme ich noch mal auf einen Punkt, den wir als AfD-Landtagsfraktion hier vor einiger Zeit schon eingebracht haben. Herr Minister Meyer, Sie sprachen davon, wir müssen die Akzeptanz in der Bevölkerung, die müssen wir sozusagen gewinnen für uns. Dazu müssen wir die Regionalen Planungsverbände so aufstellen, dass sie eben auch breit aufgestellt sind und alle Beteiligten dieser Ausbaupläne mit am Tisch sitzen. (Rainer Albrecht, SPD: Sind sie doch.) Bisher sind die Oberzentren – Herr Albrecht, Sie wissen das als Mitglied im Regionalen Planungsverband –, die Oberzentren vertreten, die Mittelzentren sind vertreten (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und auch über den Kreistag werden Mitglieder entsandt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) aber die kleinen Gemeinden, die kleinen Städte, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Doch!) die davon, durch die Verfünffachung der Fläche, betroffen sein werden, sind leider nicht am Tisch in den Regionalen Planungsverbänden. Wir haben im letzten Jahr dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, den haben Sie abschlägig beschieden – wir haben sehr gute Resonanz oder Rückmeldungen bekommen von den Bürgermeistern, die das auch tatsächlich wollen –, und damit, werte Kollegen, würden Sie die Akzeptanz steigern. Wenn nämlich – und das ist ja Demokratie, wir haben gerade über Demokratie gesprochen, und da haben Sie ja alle die Demokratie vor sich hergetragen wie eine Monstranz –, (Thomas Krüger, SPD: Sie tun das ja nicht.) aber da wollen Sie die Regionalen Planungsverbände, da wollen Sie sozusagen, die Bürgermeister der kleinen Städte sollen nicht mit am Tisch sitzen. (Rainer Albrecht, SPD: Das wird knapp.) Ich kann es aus meinem Planungsverband sagen, da sitzen die Bürgermeister dahinten und dürfen noch nicht mal Zwischenrufe oder dürfen noch nicht mal Wortmeldungen dort geben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das werden wir als AfD-Fraktion, werte Kollegen, das werden wir als AfD-Fraktion per Änderungsantrag einbringen. Also noch mal, wir sehen die Notwendigkeit, wir sehen die Notwendigkeit, um eben auch einen Wildwuchs in der Fläche zu verhindern. Wir sehen allerdings nicht, dass das bis 2032, diese ambitionierten Ziele, 2,1 Prozent, schon passieren muss. Wir wären für die 1,4 Prozent bis 2027, um Handlungsfreiheit zu bekommen. Aber wir wollen eben auch die Zusammensetzung der Regionalen Planungsverbände verändern, das heißt Änderungsantrag der AfD, dass die Grundzentren mit am Tisch sitzen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich freue mich auf das Expertengespräch, auf die Sachverständigenrunde. Und da, denke ich, werden wir hören, dass eben der, ja, der, ich will nicht sagen, der Unmut, aber dass es da durchaus noch Gesprächsbedarf gibt im gesamten Land. Und ich kann nur noch mal an alle appellieren, verlassen Sie diesen Pfad der törichten Energiepolitik, der ideologiebehafteten Energiepolitik, kommen Sie wieder zurück zur vernünftigen Energieversorgung! Erneuerbaren Energien stellt sich auch die AfD-Fraktion nicht entgegen, aber mit diesem Wind-an-Land-Gesetz auf Bundesebene, was wir jetzt durch dieses Planungsgesetz umsetzen, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist Gesetz.) werden wir Probleme bekommen mit den Bürgern da draußen und das wird den Strom deutlich teurer machen. Und daher werden wir als Kritiker weiterhin auftreten, sind aber durchaus bereit natürlich, konstruktiv da an diesem Gesetzentwurf mitzuarbeiten. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)