Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 72. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Ich eröffne die Sitzung. Die vorläufige Tagesordnung der 72., 73. und 74. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Abgeordneten Beate Schlupp und Thomas Diener haben zwischenzeitlich die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfragen zurückgezogen. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 32, 33 und 34. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 72., 73. und 74. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich heiße Sie ganz herzlich zu unserer ersten Sitzung im neuen Jahr willkommen, und gestatten Sie mir noch diesen Halbsatz: Obwohl das Jahr schon etwas fortgeschritten ist, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles erdenklich Gute, vor allen Dingen Gesundheit. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns allen wünsche ich zahlreiche produktive, in der Sache durchaus auch mal harte, aber stets faire Debatten zum Wohle der Menschen in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern Abend hat unser Landtag mit einer sehr würdigen Gedenkstunde hier im Plenarsaal den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass Herr Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Deutschen Sinti und Roma, dessen Schilderungen, wie auch immer, Denkanstöße enthalten haben, dass er als Redner für uns zur Verfügung stand. Ich denke, wir sind uns alle einig, seine Worte wirken nach. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Horst Förster, AfD, und auf der Regierungsbank) Danken möchte ich an dieser Stelle der Landtagsverwaltung für die Vorbereitung dieses, wie ich finde, sehr gelungenen gestrigen Abends. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu den zurückliegenden Geburtstagen. Im Dezember gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Hannes Damm, Dr. Sylva Rahm-Präger, Christiane Berg und Barbara Becker-Hornickel. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Im Januar gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Andreas Butzki, Innenminister Christian Pegel, Paul-Joachim Timm, Thomas Krüger, Beatrix Hegenkötter und Thore Stein. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Gemäß Paragraf 4 Absatz 4 wird die Abgeordnete Jutta Wegner als Schriftführerin für die heutige Sitzung benannt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“ beantragt. Aktuelle Stunde „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“ Im Ältestenrat besteht Einvernehmen, für die Aktuelle Stunde eine Redezeit von bis zu 75 Minuten vorzusehen, sofern der Minister die angemeldete Redezeit von 15 Minuten nicht ausschöpft. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.