Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2803 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Den Tagesordnungspunkt 18 werden wir morgen nach dem Tagesordnungspunkt 21 beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 15. Dezember 2023, 09:00 Uhr ein. Meine Damen und Herren, ich hoffe und wünsche, dass wir uns zunächst bei dem Konzert in der Schlosskirche und anschließend auf dem Innenhof auf dem dortigen Weihnachtsmarkt alle wiedersehen, und die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:25 Uhr