Mandy Pfeifer

Also zunächst würde ich Ihnen gern erklären, warum ich den Antrag abgelehnt habe. Sozialräumliche Gegebenheiten sind eine sehr regionale Sache. Da muss also die Kommune mit am Tisch sitzen, die überdies auch noch originär zuständig ist für die Kindertagesförderung. Für das Land ist das eine freiwillige Leistung. Und deswegen ist es wichtig, dass die Kommunen festlegen und regeln, wie die sozialräumlichen Gegebenheiten bei ihnen sind und wie sie das zu regeln gedenken. Ich habe die Hoffnung – wir beide waren ja auf dem parlamentarischen Frühstück bei der Verkündung des Schlichterspruchs –, ich habe die Hoffnung, dass es dort auch Punkte dazu im Landesrahmenvertrag gibt, aber ich halte es für wichtig, dass wir gemeinsam mit den Kommunen die dadurch entstehenden Kosten tragen. Das Gesetz ist jetzt sehr eindeutig formuliert an dieser Stelle, und wir teilen uns die Kosten, und das Land übernimmt im Rahmen einer freiwilligen Leistung 55,2 Prozent. Deswegen habe ich den Antrag abgelehnt. Und was die GEW angeht, auch hier, ich habe es gesagt, die Landesrahmenvereinbarung ist ja noch nicht da und muss erst noch geschlossen werden, aber alle Signale sind ausgesprochen positiv, und das freut mich sehr, weil das was ist, worauf man in der Kitaszene ja schon lange wartet und was lange Jahre nicht geglückt ist. Wenn es dort gelingt, sich auf Mindestpersonalschlüsselstandards zu einen, dann finde ich das sehr, sehr zielführend. Und auch hier – gerne noch mal – übernimmt das Land dann 55,22 Prozent. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So sieht es aus. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)