Mandy Pfeifer

Der wichtigste Punkt ist, dass es diese Entkopplung von der Leistungsfähigkeit der Eltern bei der Verdienstmöglichkeit der Erzieherinnen und Erzieher gibt, weil das macht diesen Beruf attraktiv. Das sorgt dafür, dass mehr Menschen diesen Beruf ergreifen wollen, und das sorgt perspektivisch dafür, dass wir größere qualitative Schritte gehen. Jetzt gehen wir den von 1 : 14. Ich habe es Ihnen gesagt, es ist auch inhaltlich richtig. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn wir wollen, dass unsere Kinder besser lesen und besser rechnen können, dann ist es im Elementarbereich genau richtig. Das ändert nichts daran, dass sich auch die Erzieherinnen und Erzieher im Hort und in der Krippe Entlastung wünschen. Aber hier sagen wir sehr deutlich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Schritt für Schritt. (Torsten Renz, CDU: Endlich eine Begründung gefunden.) Und wenn sich mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden, gibt uns das den Spielraum, den wir brauchen, um weitere qualitative Veränderungen vorzunehmen, denn für jede qualitative Verbesserung braucht es Köpfe, die sie dann tatsächlich auch umsetzen. Und es nützt ja keinem – und jetzt zitiere ich das ehemalige Mitglied des Landtags Jörg Heydorn –, „wenn wir die Latte so hoch legen, dass alle wacker drunter durchlaufen“. (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Denn was heißt es denn, wenn wir nicht ausreichend Erzieherinnen und Erzieher haben, um qualitative Maßnahmen, die wir im KiföG regeln, auch umzusetzen? Das hieße ganz konkret, wir müssen Gruppen schließen, Kinder bleiben vor der Tür und können nicht in Kitas gehen. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht gut für die Familien, die dann ihren Lebensunterhalt nicht mehr eigenständig sichern können. Das ist nicht gut für die Wirtschaft, weil die Eltern als Fachkräfte am Arbeitsmarkt fehlen. Und vor allen Dingen ist das nicht gut für die Kinder, die die Bildungsangebote, aber auch vor allen Dingen das soziale Lernen in unseren Kitas brauchen, und für einen guten und chancengleichen Start ins Leben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels war nicht die einzige Maßnahme, die wir bisher ergriffen haben. Nein, wir haben mit der ENZ-Ausbildung die neue praxisintegrierte Ausbildung eingeführt, die eine vergütete Ausbildung ermöglicht und weitere Anreize schafft, um den Erzieherberuf zu ergreifen. Und wir sehen, es wirkt. Und im alten Finanzierungssystem musste diese Ausbildungsvergütung durch die Anrechnung auf den Personalschlüssel refinanziert werden. In dieser Legislatur haben wir die Anrechnung auf das erste und zweite Ausbildungsjahr abgeschafft und damit zwei Grundlagen geschaffen, die perspektivisch für mehr Personal in der Kindertagesförderung sorgen werden. Zum einen haben die Träger einen neuen Spielraum, um diese frei werdenden Stunden durch Fachkräfte zu ersetzen, und zum anderen haben noch mehr Träger sich dafür entschieden, diese Ausbildung anzubieten. Also hat auch dieser Schritt einen wichtigen Impuls in Richtung Weiterentwicklung der Qualität in unseren Kitas gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In vorhergehenden KiföG-Novellen haben wir auch die Möglichkeit geschaffen, dass neben den Fachkräften noch bis zu 25 Prozent Sozialassistenten in der Kita einzusetzen sind. Und auch mir ist es wichtig zu betonen, das sind Menschen, die schon die ersten beiden Ausbildungsjahre des Erzieherberufs abgeschlossen haben. Das sind Menschen mit einer fachlichen Kompetenz. Hier abfällig von Assistenten zu sprechen, ist absolut unangezeigt. (Andreas Butzki, SPD: Genau!) Und diese Sozialassistenten können, begleitet von Erzieherinnen und Erziehern, mit den Kindern arbeiten. Von dieser Möglichkeit haben die Träger bisher nicht großräumig Gebrauch gemacht. Sie ist aber geeignet, mehr Personal und damit Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher in die Kitas zu bringen. Und deshalb stärken wir mit der vorliegenden Novelle die Kompetenzen der Sozialassistenten, ohne das Fachkräftegebot aus dem Blick zu verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ebenfalls mit der großen Novelle 2020 haben wir die Elternrechte gestärkt. Das ist wichtig. Bei Kita muss es uns doch vor allen Dingen um die gehen, für die sie stattfindet, und das sind die Kinder, die diese Kita besuchen. Sowohl zu Hause als auch in der Kita verbringen Kinder viel Zeit, und für eine gesunde Entwicklung ist es wichtig, dass in Erziehungsfragen einheitlich gehandelt wird. Deswegen stärken wir mit der vorliegenden Novelle die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern und Kita. Ich bin der tiefen Überzeugung, ein gutes Miteinander von Eltern und Erzieher/-innen bringt die Kinder am besten voran. Ein weiterer Punkt, den ich in dieser Novelle starkmachen möchte, ist die Ausgestaltung der sozialräumlichen Gegebenheiten. Sie haben recht, Herr Renz, die war auch vorher möglich, ist von den Landkreisen und kreisfreien Städten in ihren Satzungen nicht … Neubrandenburg macht es vorbildhaft, aber bei allen anderen ist es schwierig. Ich höre auch von den Trägern, dass es kaum möglich ist, nach diesen sozialräumlichen Gegebenheiten zu verhandeln. Wichtig ist, dass wir das an dieser Stelle konkretisieren, denn es ist doch richtig: Dort, wo die Kinder mit den größten Herausforderungen leben, braucht es mehr und gute Fachkräfte, um deren Chancengleichheit tatsächlich von Anfang an zu ermöglichen. Und deswegen konkretisieren wir an dieser wichtigen Stelle und benennen die Lebenssachverhalte, die für eine bessere Ausstattung der Kitas in den Blick genommen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass auch dieser wichtige Punkt Niederschlag in der Landesrahmenvereinbarung finden wird. Und ich betone noch mal, das Land trägt von den daraus resultierenden Kosten künftig 55,22 Prozent. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Inhaltlich möchte ich zu den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN sagen, auch die Schärfung der persönlichen Eignung der Kindertagespflegepersonen ist, wie mit Ihnen zu Ihrem Gesetzentwurf zur Dritten Änderung des KiföG vereinbart, in die Novelle eingeflossen. Herr Schult, und das ist nur konsequent, ich weiß nicht, warum Sie hier eine Sonderregelung für Kindertagespflegepersonen begehren. Schlimm genug, dass es sie so lange gegeben hat. Erzieherinnen und Erzieher müssen diese Erklärung auch ableisten. Und deswegen ist es genauso gut, dass es auch für Kindertagespflegepersonen erforderlich ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mir liegt jetzt, in Auswertung der Debatte liegen mir noch zwei Punkte am Herzen. Den einen hat die Ministerin schon sehr ausgeführt: Bertelsmann ist so ein bisschen Äpfel mit Birnen. Man kann die Köpfe zählen, die in der Kita sind, ohne deren Qualifikation zu verbessern. Ich würde jeden einladen, einmal die Statistik danebenzulegen, die zeigt, wo M-V eigentlich bei der Besetzung der Stellen in Kitas durch Fachkräfte steht. Das hat die Ministerin bereits gemacht. Und bei den Kindertagespflegepersonen: Ich habe diesen Brief auch bekommen und ich möchte hier mal einordnen, dass die Änderungen dort nicht passieren, wo Kindertagespflegepersonen Erzieherinnen und Erziehern gleichgestellt werden sollen. Und was wir alle nicht verleugnen können, so empört, wie wir jetzt über dieses Schreiben und auch über die Enttäuschung der Kindertagespflegepersonen sind, ist, dass Erzieherinnen und Erzieher drei oder vier Jahre eine Ausbildung machen, um dann als Fachkräfte in der Kita zu arbeiten. Und es ist eben nicht so leicht ersetzbar, ist meine tiefe Überzeugung, mit 300 Stunden nach dem Qualitätshandbuch und fünf Jahren Praxis genau denselben Stand zu erreichen als Fachkraft, wie das eine ausgebildete Fachkraft hat. Ich lade Sie auch alle ein, sich mal vor Klassen zu stellen mit Erzieherschülerinnen und Erzieherschülern, denen können Sie dann ja mal erklären, warum sie überhaupt noch eine Ausbildung machen wollen. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und das wäre das falsche Signal. Deswegen muss es hier ein Abstandsgebot geben. Das stellt das KiföG auch dar, und ich verweise die Kindertagespflegepersonen, deren Arbeit ich sehr schätze, auch auf die Möglichkeit der Vereinbarung eines Landesrahmenvertrages, damit wir vergleichbare Bedingungen im Land bekommen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil am Ende hat die Ministerin recht, am Ende hat die Ministerin recht, das ist originäre Zuständigkeit der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.