Simone Oldenburg

Nein. … aber nicht ein Fachkraft-Kind-Verhältnis, also nicht ein Bundesland, was tatsächlich für jedes Kind einen Platz vorhält, keine Wartelisten hat, zu vergleichen mit einem Bundesland, wo 100.000 Plätze fehlen, und dann zu sagen, aber die haben kleinere Gruppen. (Andreas Butzki, SPD: Ja. – Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Ja, wenn die denn die Plätze herstellen würden, dann würden sie automatisch größere Gruppen haben. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Und das ist ganz wichtig, dass wir das bedenken. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir besser werden müssen, selbstverständlich, aber Schritt für Schritt. Und, Herr Renz, da komme ich noch mal auf 2026 zu sprechen. Da haben Sie recht, das ist der Wunsch der Träger gewesen, der Wunsch der Träger und auch der Kommunen, denn falls man, (Torsten Renz, CDU: Weil sie keine Erzieher haben. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) falls man keinen Erzieher in einer Region findet, möchten die – und das ist ja auch richtig –, möchten die Träger und auch die Kommunen sagen, dass sie eine Übergangszeit haben. Und da haben wir natürlich diesem Wunsch entsprochen. Und ich habe auch gesagt, dass diese Novelle sich schon von der Ursprungsnovelle sehr wohl geändert hat. Also ist es auch vollkommen richtig, was Herr Butzki gesagt hat: Hier sind schon viele Dinge reingekommen und Dinge wieder rausgenommen worden, nämlich um das Fachkräftegebot nicht aufzuweichen. Da haben wir sehr wohl aufgepasst und haben dann auch die Änderungen tatsächlich angenommen. Also für uns noch mal ganz wichtig, um auch noch mal auf die Qualifikation einzugehen, auf die Assistenzkräfte: Dass die Sozialassistentinnen und Sozialassistenten, dass die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger Fachkräfte sind, ist das eine, dass sie aber nach einer gewissen Zeit der Tätigkeit und einer erfolgten Prüfung eine andere Funktion haben können, das sagt schlicht das Berufsbildungsgesetz dieser Bundesrepublik. Da steht es drin. Wir erfinden doch hier nichts Neues und wir machen doch nichts Ungesetzliches, sondern wir regeln das nach dem Berufsbildungsgesetz des Bundes, was sagt, welche Möglichkeiten gibt es, um sich fortzuentwickeln. Dann gibt es auch den Referenzrahmen, den Qualitätsrahmen. Das alles halten wir ein, das ist alles wichtig für uns, und am allerwichtigsten ist tatsächlich das … Und noch eins zu den Tagespflegepersonen: Der Verdienst der Tagespflegepersonen gehört nicht in die Aufgaben der Landesregierung. Das ist Aufgabe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. In den Kreisen und kreisfreien Städten, (Enrico Schult, AfD: Sie können doch die Gruppengrößen, Sie können doch die Gruppengrößen zulassen, Frau Oldenburg.) in den Kreisen und kreisfreien Städten wird darauf abgestellt, (Enrico Schult, AfD: Sie wissen das. Das ist alles bekannt.) da die Sachkosten einerseits und auf den Verdienst der Tagespflegepersonen. Und selbstverständlich sind Tagespflegepersonen eine wunderbare Möglichkeit zur Kinderförderung, zur Bildung von Kindern und zur Betreuung von Kindern. Und wenn wir, wir haben ja in den Anhörungen Möglichkeiten, die Gruppen zu vergrößern, da spielt, ist ja, alles ist möglich, wenn es ausgebildete pädagogische Fachkräfte sind. Und das muss man auch sehen: Wir wollen auf der einen Seite ja nicht nur in der Kita die Fachkräftequote haben, sondern natürlich auch bei den Tagespflegepersonen, und da ist es ganz wichtig, und das gibt es schon lange Zeit, dass Tagespflegepersonen eben nicht nur drei Kinder betreuen dürfen und fördern dürfen, sondern fünf, wenn sie denn die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher haben. Und das gibt es schon, und das kann man natürlich für diese einzelnen Berufsgruppen sich noch mal angucken, kann sagen, was gibt es noch. Möglichkeiten, Änderungen sind eingeflossen, sehr wohl, in diese Novelle, aber wir haben eine Anhörung, und dann gucken wir, was da noch kommt. Und das sollten wir dann auch abwarten, wohl überlegen, und zu den Änderungen, die wir bereits aufgenommen haben, gucken, geht tatsächlich noch die Umsetzung weiterer Änderungen, und dann kann man das selbstverständlich nehmen. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Ich freue mich auf Vorschläge, die umsetzbar sind. Und wir müssen noch einmal auch überlegen, wir haben die höchste Fachkraftquote, das sagte ich bereits, wir haben Bundesländer, da ist sie bei 54 Prozent, da sind dann vielleicht die Quereinsteiger. Wer da alles mitgezählt wird, weiß ich nicht. Da ist es aber keine Fachkraft-Kind-Relation, sondern eine Betreuer-Kind-Relation. Und wir legen Wert auf Fachkraft-Kind-Relation. Unabhängig davon sage ich gerne noch einmal, dass wir dort schrittweise besser werden müssen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)