Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Renz, natürlich muss ich noch mal hier ans Mikro treten und einiges klarstellen. Ich habe mich nicht für geringere Gebühren in der Kita ausgesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir dieses Gute-KiTa-Gesetz natürlich auch für die Qualitätsverbesserung hätten einsetzen müssen, das Geld, und das war eigentlich der Hauptgrund oder mein Hauptkritikpunkt, den ich da vorgebracht habe. Aber um noch mal auf die Prüfrechte zurückzukommen, es war ganz oft in den Ausschusssitzungen Thema, nicht nur im Bildungsausschuss, auch letztens im Innenausschuss, ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, offensichtlich nicht. Natürlich kann man so was im KiföG regeln. Und das haben uns ja auch die Vertreter der kommunalen Familie immer wieder ins Stammbuch geschrieben, dass sie da mehr Mitspracherecht wünschen. Aber auch das ist jetzt nicht wieder aufgegriffen worden in diesem KiföG-Entwurf. Und deshalb sage ich auch, als AfD werden wir das Thema in die Anhörung einbringen, in die Expertenanhörung mit einbringen. Und ein zweiter Punkt: Sie sprachen vorhin von Sprach-Kitas. Ich habe nichts von Sprach-Kitas gesagt. Ich habe gesagt, das Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz, das wird auch für die Sprachförderung, in anderen Bundesländern wurde es für die Sprachförderung eingesetzt. Wir haben es nicht getan. Wir haben alles, das gesamte Geld, in die Beitragsfreiheit der Kita gesteckt. Und das sind die Punkte – und da bitte ich Sie auch, bei der Wahrheit zu bleiben –, die können wir natürlich über das KiföG regeln. Und das ist auch der Wunsch der Kommunalvertreter oder der kommunalen Familie. Das hat sowohl der Landkreistag gesagt, Herr Bockhahn gesagt, es hat selbst der Sternberg gesagt, der Landrat, oder Dietger Wille gesagt, dass sie da mehr Transparenz sich wünschen. Und wir sind das Parlament, das ihnen diese Transparenz einräumen kann über das KiföG.