Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die vierte KiföG-Novelle, und Frau Oldenburg hat es ja schon angekündigt, dass das der ganz große Wurf offenbar ist der Landesregierung. Ein Hauptbestandteil ist in der Tat die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation von 1 : 15 auf 1 : 14. Und ja, es kostet das Land viel Geld. 11,8 Millionen Euro ist viel Geld. Ich war heute Morgen bei einer Demo, einer Mahnwache, da haben die, ver.di hat demonstriert für einen besseren Betreuungsschlüssel, und ich durfte da auch was sagen. Und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion hat gesagt, wie viel man doch schon getan hat in der Vergangenheit und wie viel Geld man ausgegeben hat für die Kitas. Was er allerdings vergessen hat zu sagen, ist, das eben auch ganz viel Geld ausgegeben wurde für die beitragsfreie Kita beispielsweise. Denn ich möchte erinnern, wir haben, 2020 wurde das Gute-KiTa-Gesetz auf Bundesebene verabschiedet. Mecklenburg-Vorpommern hat aus diesem Bundesgesetz 106 Millionen Euro zugewiesen bekommen und sollte dieses Geld auch entsprechend einsetzen. Wofür Mecklenburg-Vorpommern das Geld eingesetzt hat, das kann ich mit einem Satz sozusagen hier darlegen, das war nämlich die gebührenfreie Kita, weniger Gebühren. Aber es waren ganz viele Kriterien, die man damals eigentlich aufgegriffen hat und die man von Bundesseite regeln wollte. Da ging es nämlich um die Qualitätsverbesserung in den Kitas, Frau Oldenburg. Und wenn Sie jetzt sagen, Sie stecken jeden Cent in die Qualitätsverbesserung, dann hätten Sie das damals gemacht, denn da ist die Qualitätsverbesserung völlig auf der Strecke geblieben. Als einziges, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Damals war sie gar nicht in der Regierung.) als einziges Bundesland, werte Kollegen, (Torsten Renz, CDU: Sie war doch gar nicht in Regierungsverantwortung.) hat Mecklenburg-Vorpommern einst ausschließlich in die Gebührenfreiheit investiert. Andere Länder haben – und ich werde das mal kurz darlegen – für bedarfsgerechte Angebote Geld verwandt, einen guten Betreuungsschlüssel, für qualifizierte Fachkräfte, starke Kitaleitungen, für sprachliche Bildung wurde das Geld des Bundes verwandt, starke Kindertagespflege, Netzwerke für mehr Qualität und vielfältige pädagogische Arbeit. Alle anderen Länder haben das Geld breit eingesetzt und aufgewendet. Mecklenburg-Vorpommern hat es ausschließlich in die gebührenfreie Kita investiert. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und warum haben Sie es getan? Es ist doch so, 2020 war im gesamten Land eine Plakataktion. (Torsten Renz, CDU: Da kann doch Frau Oldenburg nichts dafür!) Irgendwie haben die ein Faible für Plakate hier, die Landesregierung. Frau Schwesig sagte da: „Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt beitragsfrei.“ Da wurde sozusagen das gesamte Geld aufgewendet, um mal wieder sich ins rechte Licht zu rücken, obwohl es ganz klar hieß, damals schon seitens des Bundes, eine vollständige Beitragsfreiheit sowie die Abschaffung von Zusatzgebühren für die Kitabetreuung ist erst anzustreben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) nachdem der Qualitätsausbau abgeschlossen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) beziehungsweise die erreichte Qualität langfristig finanziell gesichert ist. Man hat das Geld leider nicht in die Qualität gesteckt. Man hat sozusagen das Geld aufgewendet, um sich selbst dort ein Denkmal zu setzen. (Julian Barlen, SPD: Das erzählen Sie mal den Familien, die teilweise mehrere Hundert Euro im Monat sparen dadurch!) Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Bundesfamilienministerin mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landessozialministerin Frau Drese. Sie „haben … den Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Das Land erhält dadurch bis 2022 rund 106 Millionen Euro zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Mecklenburg-Vorpommern wird die Mittel zusammen mit Landesmitteln für die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge einsetzen.“ „Ich begrüße es“, sagte damals die Bundesfamilienministerin. „Ich begrüße es, dass das Land zusätzlich aus eigenen Mitteln auch in Qualitätsverbesserungen investiert. Die Verhandlungen mit den Bundesländern zeigen, dass jedes Land ganz eigene Bedarfe hat.“ Ich sagte es, andere Bundesländer haben die Priorität oder die Priorisierung anders gesehen. „Insgesamt erwarte ich ein gutes, ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenfreiheit.“ Und gerade das, liebe Kollegen, ist doch nicht passiert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir haben Geld in die Hand genommen, viel, viel Geld in die Hand genommen, und leider ist die Qualität dabei auf der Strecke geblieben. Und das gehört leider auch zur Wahrheit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das sollten Sie sich auch immer wieder vor Augen führen, wenn Sie sagen, Sie nehmen viel Geld in die Hand, denn damals wäre das Geld anders besser eingesetzt. Man hätte es wirklich auch in die Qualität stecken müssen. Und das müssen Sie auch den Erziehern, (Andreas Butzki, SPD: Wollen Sie die Beitragsfreiheit jetzt abschaffen?) das müssen Sie den Erziehern vor Ort erklären, Herr Butzki, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn denen erzählen Sie mit salbungsvollen Worten, (Christian Brade, SPD: Und ihren Familien erzählen Sie das mal!) wie Ihr Fraktionsvorsitzender heute Vormittag, wie viel Geld schon genutzt wird. Aber dass man diese Bundesmittel damals für eine Werbekampagne der Ministerpräsidentin eingesetzt hat, das verschweigen Sie. (Andreas Butzki, SPD: Totaler Quatsch!) Die Probleme oder die Dinge, die jetzt in diesem Gesetzentwurf, (Andreas Butzki, SPD: Na, wollen Sie die abschaffen oder nicht?) die jetzt in diesem Gesetzentwurf thematisiert wurden, (Zuruf von Christian Brade, SPD) das noch mal zur Fachkraft-Kind-Relation, das war wichtig, das einzuordnen, weil es wird ja immer so getan, als wenn es der ganz große Wurf ist. Es sind aber natürlich auch andere Dinge noch in dieser KiföG-Novelle aufgeführt, wo meine Fraktion auch ganz klar einfordert, dass es dort Änderungen geben muss. Und zum einen hat es ergeben – das waren die Expertengespräche auch, die wir im Bildungsausschuss geführt haben –, dass die Kommunen mehr Prüfrechte bekommen müssen, denn durch die Beitragsfreiheit ist es so, dass die Eltern raus sind, die Kommunen wickeln das ab oder die Kommunen sind sozusagen, zusammen mit dem Land zahlen sie diese Kitagebühren. Sie haben aber oftmals wenig Einblick, was wird da abgerechnet, wie wird da abgerechnet. Und da möchte ich mal Herrn Bockhahn, den Sozialsenator aus Rostock, zitieren, der uns sagte vor dem Hintergrund dessen, was Thomas Deiters auch schon angesprochen hat, dass wir gucken müssen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wie wir die Auswirkungen der Entgeltfreiheit auf die Auslastung der Einrichtungen in Relation zum Personal bekommen, damit wir dann als öffentliche Hand auch eine Chance haben, zu verstehen, was dort passiert. Das ist bei einigen Trägern ganz wunderbar, da haben wir große Transparenz und reden über Dinge, über die wir nicht reden müssten, und dann haben wir andere Träger, wo wir gerne mehr wüssten, weil wir unsere Forderung oder weil man uns die Forderungen nicht erklären kann. Und das ist eine ganz klare Forderung, werte Kollegen, von der kommunalen Familie, dass sie mehr Prüfrechte, mehr Einsichtsrechte benötigen. Das hat leider keinen Niederschlag gefunden in dieser KiföG-Novelle. Das werden wir als AfD-Fraktion aber noch mit Änderungsanträgen fordern, weil sowohl der Landkreistag als auch Herr Bockhahn und letztens die Anhörung zum FAG hat ergeben, dass dort Handlungsbedarf besteht. Also mehr Prüfrechte für die Kommunen, das ist längst geboten. (Beifall Horst Förster, AfD) Ein Punkt, der hier angesprochen wurde, oder es war auch in der Expertenanhörung, wo wir auch Änderungsbedarf sehen in der KiföG-Novelle, das sind die Tagespflegepersonen, die Tagesmütter. Frau Oldenburg sprach es an, die sollen jetzt noch mal durchleuchtet werden, ob da jetzt keine Extremisten unter den Tagesmüttern sind. Ich frage mich: Was soll das?! So was hat es vorher nicht gegeben, und jetzt, dass die Tagesmütter, die Tagespflegepersonen (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, ja, glauben Sie denn ernsthaft, dass da jetzt 3-Jährige schon indoktriniert werden sollen von irgendwelchen Tagesmüttern?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Wer weiß!) Es ist doch völlig absurd, so was in das KiföG zu schreiben und den Leuten, den Tagesmüttern sozusagen damit das Vertrauen zu entziehen, ihnen zu unterstellen, dass so was praktiziert wird vor Ort. Also da haben Sie wirklich völlig danebengegriffen! (Beifall Horst Förster, AfD) Andere Punkte wären wichtiger gewesen. Man siehts, den Tagesmüttern fehlt einfach die Lobby. Die großen Berufsvereine und Gewerkschaften sind da nicht dabei. Die Tagesmütter sind Einzelkämpfer, und das haben wir eben auch in dieser Expertenanhörung immer wieder gehört. Sie kommen nicht über die Runden, finanziell über die Runden. Mittlerweile sagte uns die Dame im Bildungsausschuss, dass man für 1,16 Euro Stundenlohn pro Kind arbeitet – das ist unter dem Mindestlohn, Sie setzen sich ja immer so für den Mindestlohn ein, für die Tagesmütter scheint das allerdings nicht zu gelten – (Zuruf von Christian Brade, SPD) und dass wir von einstmals 1.500 Tagesmüttern lediglich noch 450, ich sagte es gestern, 450 haben, die dort die Betreuung anbieten, weil diese eben keine Lobby haben. Und ich erinnere mich, Sie haben diesen Brief wahrscheinlich auch bekommen, an eine aktuelle E-Mail des Landesverbandes für Kindertagespflege, wo es ganz offen heißt, die Regierung – und ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit –, die Regierung tue alles dafür, Kindertagespflege in Mecklenburg-Vorpommern nun ganz zu vernichten. Das sagt der Landesverband der Kindertagespflege zu Ihrem Gesetzentwurf. Man sieht, wir haben sie damals eingeladen, diesen Landesverband der Kindertagespflege, in die Expertenanhörung, die Frau Mattern hat ausgeführt, aber es hat Sie alles nicht interessiert. Sie haben das vom Tisch gewischt und haben Ihren Gesinnungsprüfungsparagrafen da mit ins KiföG geschrieben, der nach unserer Ansicht völlig deplatziert und überflüssig ist. Mehrere Gespräche habe es gegeben, so steht es in der E-Mail, (Julian Barlen, SPD: Sie meinen, die Treue zum Grundgesetz ist eine Gesinnungsfrage, ja?!) mit dem Ministerium, (Julian Barlen, SPD: Interessanter Gedanke.) mit dem Ministerium, freundlich geführt. Sie brachten aber nicht die Forderungen, heißt es vom Landesverband der Kindertagespflege, der Tagesmütter und Tagesväter. (Julian Barlen, SPD: Das lässt tief blicken.) Einmal, Kindertagespflegepersonen, die über Ausbildungen verfügen, sollen sechs Kinder gleichzeitig betreuen dürfen. Herr Barlen, das hängt natürlich mit dem Verdienst zusammen. Ich weiß, darüber brauchen Sie sich nicht zu beschweren, aber diese Damen und Herren, (Marcel Falk, SPD: Sie doch auch nicht!) diese Damen und Herren, die da ihre Dienste anbieten, die unsere Kinder betreuen, die unsere Kinder im familiären Umfeld betreuen, die sind tatsächlich darauf angewiesen. Die können sich da nicht so generös hinstellen, sondern die müssen das ganz eindeutig in einem Brief, in einer E-Mail an uns formulieren. Und das haben sie getan. Und dass Sie das einfach, und dass Sie einfach … (Julian Barlen, SPD: Sie standen heute Morgen daneben, als ich dazu ausführlich vorgetragen habe.) Ja, und als Sie weggegangen sind, da habe ich auch noch mal das Mikro ergriffen und ich habe das noch einmal geradegerückt, was Sie sozusagen ganz toll alles dargestellt haben, und habe auch Zustimmung geerntet von den Erziehern vor Ort. Einen zweiten Punkt von dem Landesverband der Kindertagespflege: Kindertagespflegepersonen, die 300 Stunden eine Qualifizierung haben, eine QHB-Ausbildung, sollen auch Kinder älter als drei Jahre betreuen dürfen. Das würde auch helfen, dass sie finanziell über die Runden kommen. Und Eltern sollen auch die Vollzeitförderung wählen dürfen. All diese Dinge sind nicht im KiföG enthalten. Wir als AfD, werte Kollegen, werden das in der Expertenanhörung thematisieren. Wir werden andere Änderungsanträge dazu stellen, und wir werden – das ist uns ganz wichtig – die Prüfrechte der Kommunen einfordern, weil das wird uns immer wieder gesagt in diesen Expertenanhörungen, dass da die Transparenz nicht gegeben ist. Und ganz ehrlich, wenn da öffentliche Gelder im Raum stehen – und es ist viel öffentliches Geld im Raum, durch die Beitragsfreiheit sind die Kosten natürlich in die Höhe geschnellt, die Eltern sind nicht mehr mit am Tisch, nur noch die Kommunen und das Land, und dadurch wurden natürlich auch von vielen Trägern die Kosten für die Kita massiv erhöht –, aber es ist immer noch Steuergeld, es sind öffentliche Gelder, da braucht es die Transparenz. Und das werden wir in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf dezidiert einfordern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)