Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2809 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, auf Drucksache 8/2810. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/2810 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Simone Oldenburg.