Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes auf Drucksache 8/2593. Der Wissenschafts- und Europaausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2593 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2834 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2834. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3375 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind dann nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3375 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3377 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind dann keine. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3377 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2834 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2834 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2834. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind keine. Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2834 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2834 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2834 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2839 zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/526. Der Wissenschafts- und Europaausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2839, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2839 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Wissenschafts- und Europaausschuss, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/526 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind keine. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2839 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2838 zu der Unterrichtung durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2022, auf Drucksache 8/1839. Der Wissenschafts- und Europaausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2838, die Unterrichtung auf Drucksache 8/1839 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2838 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/2553, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 8/2798. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2553 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/2798 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/2553. Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf 8/2798, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2553 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2553. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind in der Abstimmung! Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/2553 bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzesentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/2798 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Kann ich noch mal die Stimmenthaltungen sehen? – (René Domke, FDP: Das war eine fehlerhafte einzelne Abstimmung.) Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2798 bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich, auf Drucksache 8/2809. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz – KommHinMeldG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/2809 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.