Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich an das Präsidium.) Acht Minuten. Also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin – habe ich schon gesagt –, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja jetzt in allen Redebeiträgen beschworen worden, wie wichtig sozusagen diese Thematik insgesamt ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass das die Erbschaft auch der friedlichen Revolution ist, die wir hier haben, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) und dass wir in der Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert nicht den Fehler der vorhergehenden Generation gemacht haben, denn wir haben gleich mit der Aufarbeitung begonnen. Und das hat ja auch dazu geführt, dass wir zu Rehabilitationen gekommen sind, dass wir die Zusammenhänge früher erkannt haben. Und das ist, glaube ich, ein ganz richtiger Weg gewesen. Dass das, die Stelle, hier die Beauftragten, die bisher waren, insgesamt erledigt haben mit den bescheidenen Mitteln, das ist hoch anzuerkennen. Und hier ist ja auch jetzt vielfach geklatscht worden über die Arbeit sowohl von Frau Drescher, als auch Herrn Bley wird alles Gute gewünscht, und dem schließe ich mich natürlich vollumfänglich an. Was hier aber passiert ist mit dem Antrag der FDP, 20 Minuten, das gleicht schon einer gewissen Farce. Ich bin ja einer der Revolutionäre (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und ich komme aus der DDR. Und da habe ich gelernt – und das haben auch alle anderen, die die Erfahrung gemacht haben –, zwischen den Zeilen zu lesen. (Rainer Albrecht, SPD: Ich auch.) Und das möchte ich jetzt mal ein bisschen mitlesen, warum ich denke, dass das insgesamt eine Farce ist. Wenn man sich sozusagen, ohne jetzt in die Ausschussprotokolle oder weiter zu gucken, einfach sich dem Antrag noch mal genähert hätte, ohne diese Geschichte, hätte man als Erstes den Einzelplan 13 genommen und hätte geguckt, was ist denn nun in der Haushaltsberatung passiert. Und da ist im Grunde genommen die Stellenzahl die gleiche geblieben, die Sachkosten sind seit Jahren nicht verändert worden. Also hätte man gesagt: nichts. Die Regierungskoalition hat angekündigt und nichts erbracht. Nun wissen wir, dass es – auch aus dem Bericht, und wer im Wissenschaftsausschuss auch bei den Anhörungen dabei ist –, natürlich hat es Diskussionen darüber gegeben. Und die FDP, die vor 20 Monaten zunächst erst mal festgestellt hat – und das war ja eine richtige Feststellung –, hier ist eine wissenschaftliche Person sozusagen angestellt, die sozusagen befristet angestellt ist, und wir müssen doch irgendwas machen dafür, dass das entfristet wird, weil die Gefahr besteht, die Leute laufen ja auch weg, wenn sie keine Zukunft haben. Das war die damalige Intention, zunächst diesen eingeschränkten Antrag zu stellen. Und im Laufe des Verfahrens, im Grunde genommen auch vielleicht angetrieben durch die Redebeiträge, die Sie gemacht haben – ja, und das ist uns wichtig und so weiter, und das muss, und Zwangsadoption muss weiter untersucht werden und so weiter –, ist es doch auch der FDP zu verdanken gewesen, dass sie gesagt hat, ja, wenn das so ist, müssen wir jetzt mal richtig Butter bei die Fische kriegen (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) und sozusagen auch personell und sachkostenmäßig aufstocken. Das ist doch ein völlig richtiges Anliegen. Und was ist dann passiert? Dann ist sozusagen im Verfahren gesagt worden, warten Sie mal die Haushaltsberatungen ab. Sie haben noch unserem Entschließungsantrag im Ausschuss, dem haben Sie noch, alle haben dem zugestimmt. Wir wollen wohlwollend diese Sachen in den Haushaltsberatungen. Und was ist jetzt passiert? Sachkosten gar nichts. Und jetzt wird behauptet, ja, wir haben ja eine Ermächtigungsentscheidung getroffen für Personal, (René Domke, FDP: Ja, da kann man sich was von kaufen.) was dann 2026/2027 im Stellenplan vielleicht auftaucht. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Aber gucken Sie sich mal den Paragrafen 8 Absatz 6 Punkt 13 an, da wird einer Ermächtigung für eine, sagen wir mal, Personalsituation in der Landesverwaltung entsprochen, und zwar nicht für Stellen, sondern für Wiederbesetzung von Stellen. Das suggeriert demjenigen, der misstrauisch ist aus DDR-Zeiten und zwischen den Zeilen liest, aha, das sind wahrscheinlich die zwei oder zwei von den Stellen, die dann vielleicht im Ruhestand sind oder was weiß ich, und die werden dann wiederbesetzt, dann zwar auf einer höheren Eingruppierungsstufe, und jetzt wird gesagt, na, aber wir haben ja eine Abmachung mit dem Finanzministerium. Die liegt uns hier nicht vor, die Abmachung mit dem Finanzministerium, was da definitiv eigentlich passiert bei dieser Ermächtigung. Und das finde ich schon ziemlich … Und deswegen habe ich auch gesagt, das ist eine Farce, die hier stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So, jetzt kommen wir zum Gesetz, haben wir umfangreich besprochen. Kollegin Julitz hat ja noch gesagt, warum Sie das nicht reinbringen wollen mit der psychosozialen Beratung, weil es schon formuliert ist. Unterschwellig hatte ich diese Hoffnung. Aber zwischen den Zeilen muss man lesen. Sie haben wörtlich das Bundesgesetz übernommen, mit Ausnahme dieser Passage „psychosoziale Beratung“. Und da wollen Sie mir das Misstrauen sozusagen, also mein Misstrauen sozusagen mit heilen?! Das geht überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Warum haben Sie ausgerechnet dieses nicht da reingenommen? Das suggeriert doch, Sie wollen also abwehren, dass das noch eine zusätzliche Aufgabe des oder der oder wie auch immer Beauftragten sozusagen wird. Deswegen erhalten wir den natürlich aufrecht. Und ich frage wirklich in Ihre Richtung: Sind Sie nun Nachfahren und Erbe dieser friedlichen Revolution oder ist das für Sie eigentlich eher so, na ja, da kann man auch mal ein bisschen, (René Domke, FDP: Sparen.) ja, vielleicht auch (Sebastian Ehlers, CDU: Lax mit umgehen.) ein bisschen heucheln?! So, und jetzt noch zu dem Änderungsantrag von der FDP: Das ist ja klar, da habe ich mich deutlich geäußert, dem werden wir natürlich vollumfänglich zustimmen. Zum Änderungsantrag der CDU, dazu auch noch eine Sache. Die Anliegen unter 2 Nummer 3 und unter 7 b) teilen wir. Und jetzt aber noch mal zu Ihrer Diskussion um die ganze Gendersprache. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind Sie damals dafür auf die Straße gegangen, dass Sie gendern können?) Ja, ich sage jetzt ganz sachlich, was, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja.) was passiert. Das ist jetzt schon ein Diskriminierungstatbestand, weil wir ja nicht wissen, wer dermaleinst sozusagen auf den Herrn Bley folgt. Da könnte auch eine Person mit juristischem Hintergrund oder mit sonstigem Hintergrund sein, die weder Mann (Rainer Albrecht, SPD: Noch Frau!) noch Frau ist und die Sie jetzt schon (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) diskriminieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen können wir jetzt nicht so ohne Weiteres sozusagen Ihrem Änderungsantrag jetzt punktweise zustimmen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) weil Sie das nicht berücksichtigen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das berücksichtigen Sie nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das ist Ihr Problem mit der Sache. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) Ich weiß ganz genau, dass die Gesellschaft, (Horst Förster, AfD: Dann müssen Sie das Gleichstellungsgesetz ändern. – Zuruf von Petra Federau, AfD) dass die Gesellschaft … (Petra Federau, AfD: Herr Terpe, das glauben Sie doch nicht selbst?!) Herr Förster und ich sind da gar nicht mehr auf der Welt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch einen medizinischen Hintergrund.) Ja, ich habe den medizinischen Hintergrund. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gerade deswegen, weil Sie ihn nicht haben und weil Sie keine Ahnung haben von dieser ganzen Thematik, (Zuruf von Horst Förster, AfD) überhaupt keine Ahnung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei Horst Förster, AfD) deswegen verbietet sich das eigentlich, dass Sie darüber überhaupt mitdiskutieren, weil Sie keine Ahnung an der Stelle haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)