Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Aufarbeitung des durch Stasi und SED begangenen Unrechts ist auch über 30 Jahre nach der Wende eine fortwährende Aufgabe, die noch ein gutes Stück davon entfernt ist, abgeschlossen zu sein. Man könnte das an vielen Beispielen durchdeklinieren. Ich verweise hier auch einmal exemplarisch auf den vorliegenden Bericht, zu dem ja schon eingeführt wurde. Es ist eine Aufgabe, der auch wir uns hier als Koalition konsequent stellen und auch weiter stellen wollen und werden. Wir haben den Komplex in verschiedenen Konstellationen wiederholt im Fachausschuss beraten, hatten Anhörungen dazu und zumindest in der fachlich-inhaltlichen Einordnung zwischen den demokratischen Fraktionen keinen allzu großen Dissens. Das klang ja schon an, im Wesentlichen haben wir darüber gesprochen, wie die personelle Ausstattung ausgestaltet werden soll. Ich glaube, wir alle schätzen die Arbeit, die durch die beauftragte Person – in der Vergangenheit Frau Drescher, jetzt Herr Bley – und durch die Behörde geleistet wird. Und ich glaube, wir alle suchen auch gemeinsam nach Wegen, hier zu unterstützen. Heute beraten wir jetzt zwei konkrete Themen, zum einen den FDP-Antrag, der ja, wie auch schon gesagt, länger auf der TO steht und der sehr frühzeitig die Forderung erhoben hat, die bis 2024 befristete Beraterstelle in der Behörde der beauftragten Person für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu entfristen. Wir haben die Diskussionen oder wir haben in der Diskussion dabei immer wieder auf die anstehenden Haushaltsdebatten verwiesen. Und in Abstimmung mit dem Finanzministerium gibt es ja nun auch für die Entfristung der Stelle sowie für die benötigte Hebung einer Stelle eine entsprechende haushaltsrechtliche Ermächtigungsgrundlage. Damit ist aus unserer Sicht das Anliegen erst mal abgegolten und entsprechend werden wir dem FDP-Antrag auch nicht zustimmen. (René Domke, FDP: Abgegolten! Abgegolten!) Dann haben wir noch die Zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes. (René Domke, FDP: Das ist ja eine Wortwahl hier.) Ja, gut, das sind jetzt Petitessen. Ich kann auch sagen, wir lehnen es dann ab, wenn Sie das glücklich macht. (René Domke, FDP: Ja.) Aufgrund der organisatorischen und bundesrechtlichen Veränderungen sowie der Handlungsempfehlungen für eine Geschlechtergerechte Sprache in Gesetzen und Verordnungen ist eine Novellierung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes auf der Landesebene notwendig. Die fassen wir jetzt mit diesem Gesetzesentwurf an. Weitere rechtsförmliche Anpassungen ergeben sich aus der Regierungsumbildung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2021. Die bisherige Zugehörigkeit des Amtes der beauftragten Person zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beim Justizministerium soll auf die geänderte Zugehörigkeit des Amtes zum Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten angepasst werden. Auch das wird mit diesem Gesetzesentwurf abgegolten. Was aber vor allen Dingen in der Ersten Lesung zum Gesetz hitzig diskutiert wurde, waren die vorgesehenen sprachlichen Anpassungen, die vorgenommen werden sollen. Aber worum geht es hier dann konkret? Die umfangreiche Verwendung der Paarform „die oder der Landesbeauftragte“ im Gesetzestext soll durch geschlechtsneutrale Bezeichnungen ersetzt werden. Zukünftig soll die Bezeichnung „beauftragte Person“ – und ich versuche das ja schon in meinem Beitrag hier konsequent umzusetzen – verwendet werden. So weit, so unspektakulär. Das hatte aber gereicht, um an der Stelle eine, ja, wie ich fand, doch teilweise schräge Debatte auszulösen, an der sich auch die CDU beteiligt hat. An dieser Stelle möchte ich noch mal darauf verweisen, dass die gesetzliche Grundlage für diese sprachlichen Änderungen noch aus 2016 stammt. Da war das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen worden, welches noch mit CDU-Regierungsbeteiligung geschah. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Darauf sattelt die … Was denn für ein Quatsch? (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, die beauftragte Person.) Ja, gut, aber Sie haben es ja dann offensichtlich beschlossen, haben es dann draufgepackt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Darauf sattelt ja dann die Handlungsempfehlung Geschlechtergerechte Sprache in Gesetzen und Verordnungen aus dem Justizministerium auf, auch die 2017 noch im Justizministerium auf den Weg gebracht, (Katy Hoffmeister, CDU: Männlich und weiblich.) jetzt mittlerweile noch einmal angepasst. (Sebastian Ehlers, CDU: Männlich und weiblich. Männlich und weiblich, Herr Albrecht. Unterschied!) Und das ist die Grundlage. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Na ja, aber es ist ja trotzdem Recht und Gesetz. Und ich meine doch, dass der CDU immer wichtig ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie männlich und weiblich!) dass Recht und Gesetz umgesetzt wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es gibt eine Verordnung. (Horst Förster, AfD: Völliger Blödsinn ist das!) Also nach meinem Empfinden, also ich kann jetzt nicht so ganz nachvollziehen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) wo das herkommt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber können Sie meinetwegen gerne anders sehen. Sie haben die entsprechenden Beschlüsse gefasst, und jetzt wird das umgesetzt und dann ist es auch nicht recht. Ein bisschen verstehe ich daher nicht, (René Domke, FDP: Welchem Opfer wird das gerade gerecht?) warum gerade sich jetzt die CDU so doll an diesen Regelungen reibt, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) die sie selbst noch mit auf den Weg gebracht hat. Wie gesagt, die Debatten um dieses Gesetz fand ich entsprechend ein bisschen schräg. Und ich glaube, vor ein paar Jahren hätten wir im Kontext der Aufarbeitung von Stasi- und SED-Unrecht noch deutlich andere Punkte miteinander besprochen. Daher bin ich dann froh, dass wir eben jetzt nicht hier ganz seltsame inhaltliche Debatten führen, oder dann sage ich mal, ideologisch verbrämte Debatten. Gut, dieser Genderteil, das hat vor allen Dingen beim letzten Mal so eine Qualität gehabt. Ich bin daher auch dankbar, dass das heute deutlich sachlicher vorgetragen wurde. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und entsprechend hat ja auch die CDU einen Änderungsantrag vorgelegt, der auch im Wesentlichen hier sprachliche Änderungen vorsieht, also die alte Regelung mit „der/die Landesbeauftragte“ beizubehalten. Aber dazu habe ich ja schon ausgeführt, das werden wir entsprechend ablehnen, da wir eben das umsetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir werden das später wieder ändern.) was hier Beschluss und Verordnungslage ist. Ansonsten hatten Sie ja noch die eine oder andere inhaltliche Nuance, die Sie ändern wollen. Aber auch da gehen wir nicht mit. Und jetzt sind Sie dran. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, bitte! Ich habe ja Zeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)