Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/2708. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2708 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840 anzunehmen. Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 4 entsprechend der Beschlussempfehlung der Drucksache 8/2840. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer dem zuzustimmen wünscht, (Zuruf aus dem Plenum: Noch mal?) bitte ich um ein Handzeichen. – (Torsten Renz, CDU: Wir haben doch zugestimmt.) Ja, das war nicht eindeutig. Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit sind die Paragrafen 1 bis 4 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840 bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 5 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3378 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3378 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und AfD abgelehnt. Wer dem Paragrafen 5 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Paragraf 5 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3380 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3380 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3383 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3383 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jetzt habe ich nicht gesehen, wie die GRÜNEN-Fraktion gestimmt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch egal. – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung) Zustimmung. Vielen Dank! Damit ist Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 7 bis 12 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit sind die Paragrafen 7 bis 12 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840 bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 8/2840 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840 bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes, auf Drucksache 8/2593, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2834, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken, auf Drucksache 8/526, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2839, in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2022, auf Drucksache 8/1839, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wissenschafts- und Europaausschusses auf Drucksache 8/2838. Zum Tagesordnungspunkt 12 a) – das war also der erste, Zweite Lesung und Schlussabstimmung – liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3375 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3377 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2593 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (8. Ausschuss) – Drucksache 8/2834 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/3375 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3377 – Antrag der Fraktion der FDP Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken – Drucksache 8/526 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (8. Ausschuss) – Drucksache 8/2839 – Unterrichtung durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Jahresbericht 2022 – Drucksache 8/1839 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (8. Ausschuss) – Drucksache 8/2838 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wissenschafts- und Europaausschusses Paul-Joachim Timm.