Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Arbeit lohnt sich nicht mehr, diesen Satz habe ich in letzter Zeit von vielen Menschen, die in diesem Land jeden Tag aufstehen und zur Arbeit fahren, gehört – Kfz-Mechaniker, Taxifahrer, Reinigungskräfte. Einige sagen sogar, dass sie überlegen, sich kündigen zu lassen, wenn die Erhöhung des Bürgergeldes im Januar kommt. (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) Eine eben durchgeführte Befragung eines großen Arbeitgeberverbandes unter mehr als 300 Betrieben hat bestätigt, dass dies keine Momentaufnahme, sondern ein ernst zu nehmender Trend ist. Dem müssen wir uns stellen, ob wir wollen oder nicht, und nicht behaupten, das würde nicht stimmen und wäre dumm. Zur Wahrheit gehört auch, dass es immer schwieriger wird, Fachkräfte zu finden, die bereit sind, im Land zu bleiben oder überhaupt erst zu kommen, wenn sie sehen, was ihnen am Ende auf dem Lohnzettel übrigbleibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dazu kommen die hohen Mieten, gestiegene Energiekosten und eine hohe Inflation. Viele, beispielsweise Alleinerziehende, wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Sie ackern und ackern, organisieren und kümmern sich, und am Ende bleibt nichts übrig für sie selbst oder für die Klassenfahrt des Kindes. Wären sie im Bürgergeldbezug, würde diese Leistung auf Antrag übernommen. Und das ist nur eine von verschiedenen Vergünstigungen. Kein Wunder also, dass die Menschen zum Nachdenken kommen! Darüber müssen wir sprechen, ob wir wollen oder nicht. Dabei steht nicht zur Debatte, ob wir die Grundsäule der sozialen Marktwirtschaft brauchen, nämlich das Grundprinzip, dass niemand, vor allem nicht die Schwächsten, alleingelassen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Man kann es den Menschen aber nicht verübeln, wenn sie einfach anfangen zu rechnen und feststellen, dass es ihnen im Bürgergeldbezug unter Umständen besser geht als in ihrem Job. Dann stimmt aber etwas nicht. Dann ist entweder das Bürgergeld im Vergleich zum Lohn zu hoch, oder das, was am Ende vom Lohn übrigbleibt, ist zu niedrig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und beides ist bei uns der Fall. Vor 20 Jahren wurde das System des Forderns und Förderns eingeführt und die damalige Sozialhilfe abgeschafft, vor dem Hintergrund von fünf Millionen Arbeitslosen und einer Positionierung als kranker Mann Europas ein absolut notwendiger Schritt. Die Agenda 2010 war das Erfolgsmodell, das Deutschland so starkgemacht hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dass wir eine Finanzkrise und eine Pandemie volkswirtschaftlich bewältigen konnten. Heute sieht die Lage völlig anders aus. Die Situation hat sich komplett gedreht. Arbeitslosigkeit hat heutzutage nicht mehr die gleiche Brisanz und Hoffnungslosigkeit wie noch vor 20 Jahren. Auf Berufsmessen wird um Jugendliche gebuhlt, Industrie, Handwerk und auch der öffentliche Dienst müssen sich langmachen, um junge Menschen für eine Tätigkeit in einer ihrer Branchen zu gewinnen. Bei aktuell 1,8 Millionen offenen Stellen ist es schwierig, keinen Job zu finden. Kurz gesagt: Wer arbeiten will, kann arbeiten! Und wo stehen wir aktuell als Land? Wir sind wieder der kranke Mann, haben einen explodierenden Sozialetat, kämpfen mit Haushalt und Schulden und sind im Grunde wieder pleite. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Um aus dieser Lage herauszukommen, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie Ihren Bundesfinanzminister mal nicht so schlecht!) müssten wir eigentlich noch mehr arbeiten und nicht weniger, wie viele fordern. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten. Bevor Sie gleich wieder einwenden, dass die Zahl der Erwerbstätigen noch nie so hoch war wie jetzt, muss ich Ihnen entgegnen, noch nie war die Teilzeitquote so hoch wie jetzt. (Julian Barlen, SPD: Wenn das Herr Lindner wüsste, was Sie hier von sich geben!) Und das hängt auch … Das ist absolut im Sinne von Herrn Lindner. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das hängt auch mit den hohen Abgaben, fehlender Kinderbetreuung und unserem Steuersystem zusammen. Der Aufwand und die Einschränkungen für das, was am Ende übrig bleibt, sind einfach zu hoch. Das Bürgergeld wurde von der Bundesregierung im Grundsatz auch nicht als soziale Hängematte definiert, sondern zum bildungsorientierten Trampolin umfunktioniert, das einen wieder in den qualifizierten Arbeitsmarkt katapultieren soll. Es ist als vorübergehender Zustand gedacht, mit dem Ziel, schnellstmöglich im Job wieder Fuß zu fassen und damit ausreichend Möglichkeiten zu schaffen, für diejenigen zu sorgen, die aus nachvollziehbaren Gründen nicht die Leistung bringen können wie andere. Solidarität ist bekanntermaßen keine Einbahnstraße, sondern sollte auch dem Busfahrer, der Krankenpflegerin und, ja, auch der Unternehmerin und dem Unternehmer entgegengebracht werden, die dafür sorgen, dass das Trampolin funktioniert. Auch wenn die Erhöhung innerhalb eines Jahres um 24 Prozent enorm ist und die jetzt geplante Anpassung an die Inflation nicht mehr gerechtfertigt ist – denn aktuell liegt diese bei 3,2 Prozent, angenommen werden aber 9,9 Prozent –, es ist eigentlich nicht die Höhe des Bürgergeldes, um die es geht. Die ist eigentlich nebensächlich, nebensächlich, wenn das Konzept des Forderns und Förderns der zweiten rot-grünen Bundesregierung einfach umgesetzt würde. Wer eine Arbeit angeboten bekommt und diese ablehnt, wird sanktioniert. Wer sich im überschaubaren Zeitraum qualifizieren kann, soll dies tun, in die Erwerbstätigkeit wechseln und mit seinen Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern dafür sorgen, dass das elementare Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft bezahlbar bleibt, Hilfe und Unterstützung für die Schwächsten der Schwachen zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)