Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe erst mal emotional in die Rede rein: Ich finde Ihre Diskussion vonseiten der CDU, wie Sie auf dem Rücken der Ärmsten der Gesellschaft polemisieren, abstoßend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Christdemokraten nutzen hier die Gelegenheit zu polemisieren, gegen Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft. Wieder einmal verkommt das „C“ in Ihrem Parteinamen zur bloßen Makulatur. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Aber so was von!) Das Bürgergeld, das endlich nach viel zu vielen Jahren Hartz IV abgelöst hat und das neben der Erhöhung der Regelsätze auch soziale Teilhabe, eine bessere Beratung und Förderung in den Mittelpunkt rückt, ist die größte sozialpolitische Reform seit 20 Jahren. Und ich habe es miterlebt, auch im Bundestag, wie der Weg Hartz IV immer bürokratischer wurde und immer weniger erfolgreich war bei der Vermittlung in Arbeit. Und das sollte mit dieser Sozialreform auch verändert werden. Ziel ist es nämlich, dass sich Menschen weiterentwickeln und qualifizieren können. Dafür sind im Übrigen auch diese Bonuszahlungen geeignet. Es wird von einem Sanktionssystem auf ein Anreizsystem umgestellt. Und wenn dabei diese Weiterbildung als Ergebnis rauskommt, ist das doch das Beste, was man sich wünschen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das hilft im Übrigen auch den Unternehmen, wirklich Arbeits- und Fachkräfte zu bekommen, und nicht unqualifizierte Arbeitskräfte, die man dann vielleicht in irgendwelche Arbeiten zwingt auf kommunaler Ebene, wie es die AfD offensichtlich in ihrem Menschenbild vorhat. Dass nun aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtes gerade von den Konservativen das Bürgergeld gekürzt werden soll, widerspricht ja gerade dem Verfassungsgerichtsurteil, nämlich jenem, das starke Vorgaben für die Sicherung des Existenzminimums in Deutschland gemacht hat. Die Politik hat im Grunde wenig Einfluss auf die Höhe des Bürgergeldes, denn die gesetzlich umgesetzten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind aus der Garantie der Menschenwürde abgeleitet. Damit ist jene Garantie gemeint, die sicherstellt, dass niemand in Deutschland hungern und frieren muss und jeder ein Dach über dem Kopf hat. Daraus abgeleitet wurde der Regelsatz Anfang 2023 auch nur um die zwölf Prozent angehoben, die sich aus der besonders hohen Inflation der regelbedarfsrelevanten Güter ergeben haben. Das ist also objektiviert, sind diese zwölf Prozent. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht und muss zu jeder Zeit gesichert sein, auch und gerade bei deutlich steigenden Preisen. Die Inflation lag ja bei den Lebensmitteln in den letzten Monaten bei fast 20 Prozent. Daraufhin wurden wir als GRÜNE, würden wir doch als GRÜNE jetzt nicht willkürlich das Bürgergeld kürzen. Nein, da wird natürlich weiterhin seriös berechnet nach den Vorgaben eben des Bundesverfassungsgerichts. Sie können das Haushaltsloch nicht auf Kosten der Sicherung des Existenzminimums stopfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Der Sozialstaat muss verlässlich sein, gerade in schwierigen Zeiten, und ich sage Ihnen, es wird keinen Abbau desselben geben. Ob Sie es wollen oder nicht, Solidarität, Nächstenliebe und Sicherheit sind für uns nicht nur leere Worthülsen. Eigenverantwortung ist ein hohes Gut, da stimme ich Ihnen zu. Aber wenn Sie in Not geraten, alleinerziehend sind, unverschuldet Ihren Job verlieren, dann tragen wir als Gesellschaft eine Verantwortung. (Daniel Peters, CDU: Das machen wir auch.) Armut beschämt nicht die betroffenen Menschen, Armut beschämt unser Land und unsere Gesellschaft. Auch Ihre Hetze gegen Geflüchtete aus der Ukraine im Bürgergeldbezug ist hier fehl am Platze. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die meisten, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die meisten, die meisten befinden sich in vorbereitenden Maßnahmen. Sie lernen Deutsch. Das ist unser System. Bis vor wenigen Wochen hatten wir neun Monate Sperrfrist und haben den Menschen darüber hinaus gesagt, sie brauchen erst einmal ein ziemlich hohes Sprachniveau, bevor sie auf den Arbeitsmarkt können. Die Menschen selbst wollen aber arbeiten gehen. Aber die Möglichkeit, beispielsweise halbtags zu arbeiten und daneben den Sprach- und Integrationskurs zu machen, ist erst seit Kurzem gegeben. Auch wenn Sie jetzt sagen, wir machen eine Rolle rückwärts und überführen sie ins Asylbewerberleistungsgesetz, ja, was haben Sie denn dann für das Bruttosozialprodukt gewonnen? Nichts! Glauben Sie, der Krieg endet dadurch? Glauben Sie, dann kommt niemand mehr? Glauben Sie, dann gehen die Menschen eher arbeiten? Nein, im Gegenteil! Nun möchte ich zu der nächsten Falschmeldung kommen, die Sie immer wieder verbreiten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Behauptung, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen, hat mittlerweile einen Bart und wird auch durch kontinuierliche Wiederholung nicht wahrer, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn Sie unterschlagen ohne Unterlass, dass der Lohnabstand mit der Einführung des Bürgergeldes und der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro im Prinzip gleich geblieben ist. Die Sozialministerin hat es auch vorgerechnet, und das ist auch inzwischen Allgemeingut. Wer arbeiten geht, hat auch 2024 noch deutlich mehr Einkommen als eine Person im Bürgergeldbezug. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, brutto.) Auch netto. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Natürlich auch netto. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alleinstehend mit zwei Kindern. Das ist einfach falsch, Herr Terpe!) Natürlich kommt sie mit zwei Kindern und Kindergrundsicherung höher als … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, das ist falsch!) Ich weiß nicht, wo Sie her rechnen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nur, weil Sie die vorgeschlagenen Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag stets rechnerisch ignorieren, heißt das nicht, dass diese aufhören zu existieren. Anstatt Geringverdienende gegen Bürgergeldbeziehende aufzuhetzen, sollten Sie sich lieber für eine bessere Bezahlung und einen höheren, armutsfesten Mindestlohn einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wären zum Beispiel 60 Prozent des mittleren Einkommens, was allein 2024 deutlich über 14 Euro bedeuten müsste. Das wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Kürzen Sie die Sozialleistungen und halten Sie die Löhne niedrig, ist das Gift für die Binnenkonjunktur, gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Und was unseren Bundeshaushalt angeht, um den Sie sich sorgen: Es gibt noch genügend mögliche Entscheidungen, wie wir sozusagen als Bundesrepublik den Haushalt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nein, den Haushalt, den Haushalt auf den Weg bringen. Und da komme ich dazu, dass ich schon denke, es ist nicht die Inkompetenz, sondern ich denke, die Ampel zeigt in dieser Situation Handlungsfähigkeit, und das haben Sie an den gestrigen Meldungen gemerkt. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch über eine Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel sollte die Union ernsthaft nachdenken. Investieren wir heute in die Zukunft, schaffen wir das neue volkswirtschaftliche Vermögen von morgen. Aber hören Sie auf, immer wieder nach unten zu treten, und zeigen Sie ein bisschen Anstand! Das, was Sie und Ihr Vorsitzender hier immer wieder vortragen, gehört sich einfach nicht! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)