Stefanie Drese

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Anmeldung des Themas für die Aktuelle Stunde wird immerhin die Position der CDU Mecklenburg-Vorpommern in der Arbeits- und Sozialpolitik deutlich. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Sie wollen, und das nicht zum ersten Mal, bei den Ärmsten und Schwächsten in der Mitte der Gesellschaft sparen. (Sebastian Ehlers, CDU: Fördern und Fordern!) Was ist eigentlich das Bürgergeld? Das Bürgergeld löste zum 1. Januar 2023 das vorherige Arbeitslosengeld II sowie das Sozialgeld ab. Zur Einordnung möchte ich noch einmal ein paar Zahlen nennen: Im August 2023, dem aktuellsten Monat der Daten der Bundesagentur für Arbeit, leben in Deutschland 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigte bei einer Gesamtbevölkerung von 84,5 Millionen Menschen. Das entspricht einem Anteil von 6,5 Prozent. Von den 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigten sind wiederum 3,9 Millionen erwerbstätige Leistungsberechtigte. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 108.500 Regelleistungssberechtigte, was einen Anteil von 6,7 Prozent an der Bevölkerung ausmacht. Von den 108.500 Regelleistungssberechtigten sind wiederum 82.700 und damit circa 76 Prozent erwerbstätig. So weit, so unauffällig. Doch blickt man etwas tiefer in die Statistik, zeigt sich Bemerkenswertes für Mecklenburg-Vorpommern und alle ostdeutschen Bundesländer. Von den 82.700 erwerbstätigen Regelleistungsberechtigten M-V sind etwa 13.500 Personen unter 25 Jahren, circa 50.000 zwischen 25 und 55 und 19.500 über 55. Tatsächlich arbeitslos sind jedoch weniger als die Hälfte aller erwerbstätigen Leistungsberechtigten. Der überwiegende Teil befindet sich in Schule, Studium, Ausbildung, pflegt, erzieht oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. (Torsten Renz, CDU: Elfenbeinturm! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, Dynamik hat ja die Diskussion über das Bürgergeld durch das Urteil (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) des Bundesverfassungsgerichts (Torsten Renz, CDU: Elfenbeinturm!) zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 bekommen. (Julian Barlen, SPD: Leute! Leute! – Torsten Renz, CDU: Das ist Parallelgesellschaft, was Sie hier machen.) Zu Recht ist in dieser durchaus schwierigen Haushaltssituation die oberste Prämisse, alle Positionen des Bundeshaushalts auf den Prüfstand zu stellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich mache hier keinen Hehl daraus, (Torsten Renz, CDU: Ich sage nur Elfenbeinturm.) dass es mich gleichwohl befremdet, mit welcher Vehemenz sich bestimmte Kreise in der Union in dieser Situation gegen unseren Sozialstaat positionieren. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hierbei ist die Union in Windeseile an all den anderen Themen vorbeigestürmt, die erst einmal näherliegen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernd Lange, SPD) Und warum liegen sie näher? Weil es bei diesen eben nicht um die Sicherung des Existenzminimums von in unserem Land lebenden Bürgerinnen und Bürgern geht. Diskussionen über eine Übergewinnsteuer für Profiteure der Krise, (René Domke, FDP: Oh nee, nee, nee!) über eine Reform der Erbschaftssteuer (Sebastian Ehlers, CDU: Das machen Sie doch! Das machen Sie doch!) oder über eine Krisensteuer für Superreiche werden von Ihnen nicht geführt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Stattdessen wird auf die Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds gezeigt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Die Bürgergelderhöhung ist nicht nur sozialpolitisch richtig, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie sind doch Bundesklanzler! Machen Sie!) sondern auch verfassungsrechtlich geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die dauerhafte Sicherstellung des Existenzminimums von Menschen nicht verhandelbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Der gesetzliche Anpassungsmechanismus und der vorgesehene Automatismus stellen die gesetzgeberische Umsetzung dessen dar. Und wir sollten uns jetzt alle einmal ganz tief in die Augen schauen und überlegen, ob die Erhöhung des Regelsatzes um im Höchstfall 61 Euro pro Monat ab dem 1. Januar, umgerechnet also nicht mehr als 15 Euro wöchentlich, unverhältnismäßig ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist für die arbeitende Bevölkerung sehr viel, wo es keinen Abstand mehr gibt.) Ich sage ganz klar … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch darauf komme ich noch zurück. Ich sage ganz klar, angesichts stark gestiegener Energiepreise und Lebenshaltungskosten ist eine Erhöhung unbedingt erforderlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kriegen halt nicht so viel wie Sie, Frau Drese.) Insbesondere die Preise von Gütern des täglichen Lebens wie Lebensmittel sind deutlich stärker gestiegen, als die durchschnittliche Inflationsrate erkennen lässt. (Petra Federau, AfD: Ausgedachte CO -Steuer obendrauf packen. – 2 Torsten Renz, CDU: Elfenbeinturm! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hiervon sind in besonderem Maße Menschen und Familien betroffen, denen nur geringe Finanzmittel zur Verfügung stehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem schönen Wortlaut fortfahren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da können sie sich auch nichts von kaufen.) es lautet: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung. Diese prognostiziert circa 4,5 Milliarden Euro Mehrkosten aufgrund der Regelsatzerhöhung. Ich möchte das an dieser Stelle noch mal ausdrücklich betonen: 4,5 Milliarden Mehraufwand umfasst circa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland. Unter der Annahme, dass alle Leistungsberechtigten, also alle Kinder, Frauen, Männer die Maximalerhöhung bekämen, reden wir für M-V über jährliche Mehrkosten des Bundes in Höhe von 80 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel, aber diese Mehrausgaben kommen Frauen, Männern und Kindern zugute, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen beziehungsweise temporär auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch Ihre Politik. Reden Sie doch mal darüber! Das hat doch eine Ursache.) Mit dieser Erhöhung und der Umstellung auf das System Bürgergeld signalisieren wir aber auch klar, dass wir keinen Menschen im Land aufgeben, dass wir berufliche Weiterbildung oder den Erwerb eines Berufsabschlusses unterstützen, dass wir eine berufliche Neuorientierung ermöglichen, dass wir bessere Beratung und besseres Coaching anbieten. Dafür steht das Bürgergeld und dafür stehen wir. Gerne komme ich aber abschließend zu einem Hauptargument gegen die Erhöhung des Bürgergeldes. Es ist das alte Lied vom Lohnabstandsgebot. (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir doch heute Morgen gesungen, das Lied. – Zuruf von René Domke, FDP) Ich könnte es mir mit Blick auf die CDU jetzt ganz einfach machen: Sie wollen die Bürgergelderhöhung nicht, da dann der Lohnabstand zu gering würde. Gleichwohl wollen Sie aber auch keine nennenswerte Erhöhung des Mindestlohns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Abgabensenkung!) Also entweder ist Ihre Argumentation da nicht ganz konsistent (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Abgabensenkung! Abgabensenkung!) oder Sie wollen beide Gruppen, die Bürgergeldempfänger und die Geringverdiener, kurzhalten. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ganz ehrlich, ich finde beides schlimm. (Torsten Renz, CDU: Schon mal was von Tarifautonomie gehört?!) Und da liegen dann ganz große Unterschiede zwischen uns. (Torsten Renz, CDU: Das nennt man Tarifautonomie. – René Domke, FDP: Das kommt aufs Netto an, das kommt aufs Netto an.) Ich gehe auf den Lohnabstand zwischen Arbeit und Bürgergeld und Ihre Aussage, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, aber gern tiefer ein, denn Ihre Aussage stimmt nicht. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts haben Alleinstehende, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, durchschnittlich 532 Euro mehr Geld im Monat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sich das beste Beispiel rausgesucht, das ist ja Wahnsinn!) Bei Familien mit drei Kindern und einem einzigen Mindestlohneinkommen liegt der Unterschied zum Bürgergeldbezug zwischen 429 Euro und 771 mehr, abhängig vom Alter der Kinder. (Henning Foerster, DIE LINKE: Kann man alles nachlesen.) Die Spanne ergibt sich daraus, dass auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener Anspruch auf zusätzliche Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag haben und zudem einen größeren Freibetrag bei ihrem Erwerbseinkommen. Tatsächlich haben sich Mindestlohn und Bürgergeld im Verhältnis aber kaum auseinanderentwickelt. Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 ist dieser von 8,50 Euro auf geplante 12,41 Anfang 2024 gestiegen – ein Plus von 46 Prozent. Im selben Zeitraum erhöht sich der Regelsatz, heute Bürgergeld, für Alleinstehende um 41,1 Prozent, von den Rentenansprüchen, die Erwerbstätige erwerben, ganz zu schweigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was aber genau sagt uns das? Richtig, die Debatte wird in die falsche Richtung geführt. Statt beständig nach unten zu schauen, böse gesagt, nach unten zu treten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, genau! – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Genau!) sollte der Blick nach oben gerichtet werden und auf Branchen, die nach wie vor zu geringe Löhne und Gehälter zahlen, gerade im Osten, gerade in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wo ist denn Ihr Einsatz bei den Wirtschaftsverbänden (Zuruf von Daniel Peters, CDU) für bessere Löhne, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU? (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Die Lösung für zu geringe Löhne in der Tourismusbranche ist doch nicht, dass die Erhöhung des Bürgergeldes bekämpft wird, sondern dass dort besser bezahlt wird. Das bringt dann auch höhere Steuereinnahmen. Ich weiß noch, wie die Einführung des Mindestlohns seitens großer Kreise der CDU beschimpft wurde. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Auch da hatten Sie sich völlig verrannt, so wie jetzt hier und heute bei Ihrer Forderung, den Menschen im Land das Bürgergeld zu kürzen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Bürgergeld ist ein Geldgesetz, ist ein gutes Gesetz. (Daniel Peters, CDU: Wenn Sie nicht zuhören, dann lassen Sie es doch einfach bleiben!) Es umfasst viel mehr als reine Transferleistungen, etwa bei Qualifizierung und Weiterbildungsmaßnahmen. So werden zusätzlich zum Bürgergeld 150 Euro pro Monat für die Teilnahme an einer Weiterbildung, die zum Abschluss einer Berufsqualifikation führt, gezahlt, sowie 75 Euro für andere Maßnahmen. (Petra Federau, AfD: Na, dann fragen Sie doch mal nach, wie viel davon in Anspruch genommen wurde!) Des Weiteren wurde ein Kooperationsplan eingeführt. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wer Bürgergeld erhält, erstellt mit seinem Ansprechpartner im zuständigen Jobcenter einen sogenannten Kooperationsplan. Darin werden die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen Arbeitsplatz festgelegt. Das ist moderne Leistungsverwaltung mit Dienstleistungscharakter. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Die Personen werden dort abgeholt, wo sie stehen. Und das Miteinander folgt dem Credo „Handeln und Kooperieren auf Augenhöhe“. Und gleichzeitig müssen wir uns selbstverständlich sehr genau ansehen, ob alle Teile der Gesellschaft, die im Leistungsbezug des Bürgergelds stehen, gleichermaßen und vollumfänglich vom neuen Geist des Eingliederungsprozesses erreicht werden. (René Domke, FDP: Das Nachdenken müsste aber schneller werden.) Ein Umgang auf Augenhöhe unter einer besonderen Vertrauenskultur muss zweifelsohne auch von beiden Seiten gelebt werden. Nach wie vor muss das Ziel sein, mit Blick auf den erheblichen Fachkräftebedarf die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, Menschen bestmöglich bis zu ihrer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu begleiten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sie hierfür zu motivieren, nicht nur bei ihrer Arbeitssuche, sondern auch bei ihrer Qualifizierung und Weiterbildung. Und wenn uns das gesamtgesellschaftlich weiterhin gelingt und wir hier nicht lockerlassen, dann spielen die Einsparungen aufgrund der Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Vergleich zu Einsparungen aufgrund der Absenkung der Regelsätze in einer ganz anderen Liga. Die Arbeits- und Sozialexpertinnen und -experten der CDU, die wissen das. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)