Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 14 : 1 – auf den ersten Blick hört sich das wie manch ein Ergebnis in der ersten Runde des DFB-Pokals an, wenn zwei Vereine mit deutlichem Klassenunterschied aufeinandertreffen, wenn nicht gerade der erste FC Saarbrücken spielt. Diesmal geht es mir jedoch nicht um Sport, dieses Mal geht es mir um einen noch druckwarmen Beschluss der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die letzte Woche stattfand. 14 Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass die gesetzlich fixierte Bürgergelderhöhung unverändert umgesetzt wird. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Die Gegenstimme kam wie üblich aus Bayern, die Enthaltung von Baden-Württemberg. Warum stelle ich das an den Anfang meiner Rede? Durchblicker ahnen es: Unabhängig von der Parteizugehörigkeit stellten sich 14 Fachkolleginnen und Fachkollegen ausdrücklich hinter das Bürgergeld, hinter dessen Grundsätze, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) hinter dessen Grundsätze und Instrumente und sprachen sich für die geplante Erhöhung des Bürgergeldes aus. Gemeinsam sind die für Soziales und Arbeit zuständigen Fachministerinnen und Fachminister der Auffassung, dass die Erhöhung des Bürgergeldes verfassungsrechtlich geboten und sozialpolitisch notwendig ist. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Gemeinsam haben wir damit über parteipolitische Grenzen hinaus klar zum Ausdruck gebracht, das Sparen zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft ist der falsche Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt kommen Sie in Mecklenburg-Vorpommern, wo besonders viele Menschen leistungsberechtigt sind, diesen Menschen wollen Sie von der CDU also das Geld wegnehmen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Unglaublich! Unglaublich!) wollen sie an den Pranger stellen und eine Neiddebatte entfachen?! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das ist unanständig, das ist schäbig, meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE) Zehn Tage vor Weihnachten möchte die CDU also eine politische Debatte in dieses Haus tragen, die zum Ziel hat, den ohnehin schon häufig alles andere als einfachen Alltag der leistungsberechtigten Personen im Bürgergeldbezug noch mal ein bisschen unangenehmer zu gestalten – (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Unfassbar!) ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern! (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Haben Sie ernsthaft das Gefühl, die Menschen hier strengen sich nicht genug an und müssen angetrieben werden? Ihre Antwort ist mir schon klar, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Es ist doch offensichtlich, dass Sie bei der Auswahl des Themas auf die bundesweite Diskussion aufspringen wollen. Sie wollen die Daumenschrauben in der Arbeitsmarktintegration spürbar anziehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das zeigt erstens, dass Sie das Bürgergeld nicht verstanden haben, und zweitens, dass Sie mindestens in Kauf nehmen, dass Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger pauschal in die Ecke derer gestellt werden, die unser Sozialsystem ausnutzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist unanständig und das ist schäbig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Statt wie so oft wie Lemminge Friedrich Merz und Markus Söder hinterherzulaufen, hätten Sie mal mit gestandenen Experten wie Karl-Josef Laumann reden sollen (allgemeine Unruhe) oder, Herr Peters, (Glocke der Präsidentin) Sie hätten auch …