Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle die besten Glückwünsche des Hauses zur Wahl und Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen, wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit sowie stets ein wachsames Auge, weise Entscheidungen bei der Auslegung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch! Danke, dass Sie dieses Ehrenamt übernommen haben! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Gratulationen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden“ beantragt. Aktuelle Stunde Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Peters.