Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Ministerin! Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass das Thema Nummer 22 durch den Antragsteller zurückgezogen worden ist. Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Ich sagte es bereits. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah, spätestens bis Mittwoch, den 20. Dezember 2023, schriftlich beantworten. Wir sind damit am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Stephan Reuken zum Schriftführer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3385 zum Thema „Migrationskrise im Raum Rostock: Gewaltimport und Unterbringungsnotstand stoppen!“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung der Dringlichkeit erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Eidesleistung des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes Eidesleistung des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt. Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Gewählten heute die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Urkunden ausgehändigt. Herr Alexander Schmidt und Herr Carl-Henning Clodius sind anwesend. Ich heiße Sie im Namen des gesamten Landtages herzlich willkommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gewählten haben mir gegenüber schriftlich erklärt, dass sie die Wahl annehmen. Nach Paragraf 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und deren Stellvertreter vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung vor dem Landtag den für Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 des Landesrichtergesetzes festgelegt. Ich werde nun die Vereidigung des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds vornehmen. Ich bitte das Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Herrn Alexander Schmidt, sowie das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Herrn Carl-Henning Clodius, zu mir zu kommen und den Eid zu leisten. Ich bitte die Mitglieder des Landtages, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, an das für Sie vorgesehene Mikrofon zu kommen – das haben Sie bereits getan –, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden. „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“ Alexander Schmidt: Ich schwöre es.