Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Enseleit! Wir sind mitten in den Gesprächen zum Landeshochschulgesetz. Wir haben bereits 2022 im November uns mit den Hochschulrektoren und den -rektorinnen zusammengesetzt und gesagt, es gibt ja ein paar klare Aufgaben im Koalitionsvertrag, aber wenn wir das Gesetz anfassen, dann fassen wir es dort an, wo auch rechtliche Hürden für die Wissenschaft abzubauen sind und Herausforderungen der Zukunft zu begegnen ist. Insofern haben wir erst mal den Bedarf mit den Hochschulen beraten. Wir hatten jetzt gerade auch noch mal eine Beratung dazu. Wir werden jetzt darangehen, die Eckpunkte zusammenzufassen, die auch selbstverständlich dann in der Öffentlichkeit und im politischen Raum beraten, um dann das in diesem, also in dem kommenden Jahr auch das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.