Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Meine Frage zielt auf das Landeshochschulgesetz. In der Jahresplanung des Ministeriums, die dem Ausschuss Anfang des Jahres vorgestellt wurde, ist als Ziel formuliert, dass das Kabinettsverfahren zum Landeshochschulgesetz im Herbst beginnt. Wie ist der aktuelle Stand, und wann wird der Gesetzentwurf in den Ausschuss beziehungsweise ins Parlament eingebracht?