landtag-mv.de ↗

Hannes Damm

GRÜNE 14.12.2023 Sitzungen 8/70

Ja, bitte! Also Sie haben ja jetzt gesagt sozusagen, dass es kein Tarifvertragsergebnis gibt. Es gibt jetzt diese schuldrechtliche Vereinbarung, aus der Sie zitiert haben, mit den Mindestvertragslaufzeiten, die allerdings auch unterschritten werden können, und die Stundenlöhne. Problem ist, bei der tarifvertraglichen Regelung könnte man das einklagen, das Verhandlungsergebnis, bei der schuldrechtlichen Vereinbarung zum Beispiel nicht. Und Sie haben ja auch selbst auf den Koalitionsvertrag und seine Ziele da abgestellt. Deswegen meine Nachfrage so ein bisschen, Sie bewerten das Ergebnis ja erst mal als Verbesserung, Frage für mich: Sieht die Landesregierung weiterhin jetzt Handlungsbedarf, auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag, und gibt es Pläne, deswegen eine Landeslösung für die studentischen Beschäftigen zu finden, solange, wie es keine Regelung im Rahmen des bundesweiten TVL gibt, also so ähnlich wie in Hessen zum Beispiel?

Alle Reden von Hannes Damm Protokoll ↗