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Hannes Damm

GRÜNE 14.12.2023 Sitzungen 8/70

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pegel, ich befrage Sie zu den NATO-Militärinformationen aus Verschlussdrucksachendokumenten im öffentlich ausgelegten und online gestellten Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für die Pipeline Nord Stream 2. Meine Frage ist: Hat das Bergamt Stralsund, das ja zu diesem Zeitpunkt dem Energieministerium und damit Ihnen als Energieminister unterstand, NATO- beziehungsweise Militärinformationen aus Verschlusssachendokumenten in den öffentlich ausgelegten und online verfügbaren Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für die Pipeline Nord Stream 2 geschrieben und wurden diese Informationen erst nach einer Intervention durch die Bundeswehr nachträglich wieder entfernt?

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