Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 70. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Heute findet das Weihnachtsfest des Landtages im Innenhof des Schweriner Schlosses statt. Im Rahmen dieser Feier können die Gäste wie in den Vorjahren, nicht nur die Gäste, sondern auch die Abgeordneten, Getränke und Speisen gegen einen geringen Eigenanteil mittels Wertmarken erwerben. Die Wertmarken werden heute von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Plenarsaal und ab 17:00 Uhr im Innenhof verkauft. Ich hoffe also auf rege Beteiligung und würde mich natürlich auch freuen, den einen oder anderen auch beim Konzert zu sehen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/2841(neu) – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/2841(neu) zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden hat aufgrund ihrer Erkrankung gebeten, dass ihre Fragen zum Thema Nummer 18 schriftlich beantwortet werden. Die Fragen hierzu wurden bereits eingereicht. Der Abgeordnete Daniel Peters hat zwischenzeitlich sein Thema Nummer 3 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.