Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Tierfreunde! Liebe Landsleute! Meine Damen und Herren! Ja, ich bedanke mich beim Minister tatsächlich für den sachlichsten Beitrag aller Teilnehmer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Das erstaunt mich, das erfreut mich an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Er hat sich sogar einer Diskussion im Ausschuss nicht grundsätzlich verschlossen. Deswegen überrascht es mich, da sich alle anderen, aus allen anderen Fraktionen ja auch betroffen gezeigt haben und dabei gesagt haben, das ist ein hochemotionales Thema und darüber sollte diskutiert werden. Und das, was wir meinen, natürlich ist die Qualzucht de facto verboten, aber der Qualzuchtkatalog, der Merkmalskatalog ist eben unzureichend dargestellt. Und ich kann Ihnen das sagen, wie man das besser machen kann anhand des Beispiels der Österreicher. In Österreich verbietet Paragraf 5 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes Züchtungen und so weiter, und im Gesetz sind dann die folgenden Merkmale zur Erkennung untersagter Züchtungen genannt: – Atemnot – haben wir angesprochen –, – Bewegungsanomalien, – Lahmheiten, – Entzündungen der Haut, – Haarlosigkeit, – Entzündungen der Lidbindehaut und/oder der Hornhaut, – Blindheit, – Exophthalmus, – Taubheit, – neurologische Symptome, – Fehlbildungen des Gebisses, – Missbildungen der Schädeldecke, – Körperformen, bei denen mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, dass natürliche Geburten nicht möglich sind. Da haben wir beispielsweise schon mal einen Katalog, über den man diskutieren kann. Und wo diskutiert man das? Man macht das in einem Ausschuss. Und den Vorwurf, dass wir Dinge aus der Landesebene auf die Bundesebene ziehen wollen, also ich glaube, das ist gelebte parlamentarische Demokratie, dass man eben auch von unten nach oben und nicht nur von oben nach unten diskutiert. Und ich weiß nicht, ob Sie die Erkenntnisse aus Niedersachsen mitgenommen haben. Da wird sich ja auch dem Thema angenommen und da geht es auch speziell um Hunde. Und, Herr Dr. Terpe, es geht uns natürlich auch um – wir haben es ja gesagt, steht da drin – Heimtierrassen. Da sind natürlich auch Fische und Vögel mit gemeint, da sind die Katzen mit gemeint. Es geht unter anderem auch um Perserkatzen mit ihren verkürzten Nasen und den Atemproblemen. Das ist alles mitgedacht. Und es geht natürlich auch darum, dass man sich eventuell kritisch damit auseinandersetzen muss, so, wie Sie es angesprochen haben, wenn unsere Nutztierrassen überzüchtet sind und nur auf den Leistungsgedanken getrimmt sind und dann auch noch ungünstige Haltungsbedingungen dazukommen. Das denken wir mit. Und wir haben das schon mal gesagt, es gibt kein Copyright auf gute Ideen. Und das Argument, dass uns Menschenrechte nicht interessieren würden, das zählt auch überhaupt nicht, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) sondern wir denken eben auch an die Menschenrechte unserer eigenen Leute, nämlich von denen sind wir gewählt worden. Die Menschenrechte sind unteilbar. Aber es geht eben auch, zu den Menschenrechten gehören auch Pflichten, und es gibt Recht und Gesetz. Und wenn Sie alle davon überzeugt sind, dass man sich dieses Themas annehmen soll, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich einer Überweisung in den Ausschuss verweigern, dass wir dort diskutieren können. Dann kann der Minister den Gesetzentwurf uns schon mal näher erläutern, der, ja, ich sage mal, im Entstehen ist. Und wir alle haben einen Erkenntnisgewinn, den wir dann vortragen können. Und wir können uns eben an dem guten Beispiel anderer Länder im Rahmen der Europäischen Union orientieren und auch gegebenenfalls von denen lernen. Denn, ja, es ist de facto verboten und wir haben tatsächlich ein Umsetzungsproblem, Frau Becker-Hornickel, aber das geht eben nicht ohne diejenigen welchen, die das kontrollieren. Und wenn unsere Behörden an den entscheidenden Stellen, ich sage nur „Lebensmittelkontrolle“, ich sage jetzt nur, in den Tierschutzbehörden und so weiter, bei den Amtstierärzten, wenn wir dort nicht genug Leute haben, dann haben wir ein Problem in der Umsetzung, dann können wir nicht hingucken. Und fahren Sie mal, fahren Sie mal tatsächlich auf so einen Polenmarkt, wie schnell und einfach es dort ist, diese Tiere zu erwerben, die dann auch als Welpen stellenweise aus dem Kofferraum heraus verkauft werden und noch lange nicht in dem Alter sind, dass man sie ihren, ich sage mal, den Elterntieren an der Stelle, den Müttern entreißen kann. Vor dem Hintergrund gibt es an der Stelle noch genug zu diskutieren. Und ich sage mal, bei den Bekundungen der Betroffenheit darüber erwarte ich eigentlich tatsächlich, dass man sich nicht so verschlossen zeigt an dieser Stelle, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir doch mal eine Anhörung machen!) wenn man es wirklich ernst damit meint. Ansonsten sind das Worthülsen. (Thore Stein, AfD: Das sind wir doch gewohnt hier.) Und das nehmen nicht nur wir zur Kenntnis, sondern das nehmen eben auch Tierfreunde zur Kenntnis. Und glauben Sie, ich habe da auf diese Idee dieses Qualzuchtantrages Rückmeldungen auch, ich sage mal, aus den verschiedensten Richtungen bekommen. Und an der Stelle geht es auch nicht um Ideologie, sondern es geht um Tierleid, das wir verhindern wollen. Das steht für uns im Vordergrund. Und da sollten wir uns eigentlich im Grunde genommen alle einig sein. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Denn der Minister hat es gesagt, wie ich mit Pflanzen und mit Tieren umgehe, so gehe ich am Ende des Tages auch mit Menschen um. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und ein Tierfreund wird auch nie einem Menschen gegenüber in irgendeiner Form, ich sage mal, ein bösartiges Verhalten an den Tag legen. Und vor dem Hintergrund verstehe ich da Ihre Reserviertheit nicht, kann einfach noch einmal darum werben, dass wir uns darüber im Ausschuss unterhalten, bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Und bitte denken Sie einfach noch mal drüber nach, denn es geht um das Tierwohl und um Verhinderung des Tierleides, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und da lohnt sich jede Diskussion. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)