Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfang möchte ich sagen, ich trage hier die Gedanken meiner Kollegin Sandy van Baal vor, der ich auch von dieser Stelle beste Genesung wünsche, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE und FDP) und hoffe, sie ist nächstes Mal wieder dabei. So, auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigen wir uns heute also mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Das ANK ist ein Programm des Bundes, welches von der Ampelregierung aufgelegt und somit auch durch die FDP mitgetragen wird. Im Rahmen dieses bis 2026 laufenden Programms stehen – das haben wir heute mehrfach gehört – insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, so viel Geld stand für einen derartigen Zweck noch nie in einem so kurzen Zeitraum in Deutschland zur Verfügung, und das unter einem FDP-Finanzminister, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) nur um mal ein Argument in die Richtung derjenigen zu sprechen, die sagen, uns wäre Klimaschutz egal. Nein! Und es hat auch einen Grund, warum wir hier bereit waren, finanzielle Mittel bereitzustellen, und zwar, weil es sich hier nicht um Zwangsmaßnahmen handelt, wie sie so manches Mal von politischen Wettbewerbern gefordert werden oder uns leider in letzter Zeit immer häufiger aus Brüssel erreichen, trotz einer CDU-Kommissionspräsidentin wohlgemerkt. Nein, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stellt für mich und meine Fraktion eine Allianz der Freiwilligen dar. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Hier wird niemand gezwungen, mit seinem Privateigentum etwas zu machen, was er oder sie nicht möchte. Es muss immer das Prinzip „Schützen durch Nützen“ gelten. Wer glaubt, massive Schutzmaßnahmen entgegen den Lebensrealitäten vieler Menschen umsetzen zu können, steht lediglich seinen eigenen Zielen im Weg. Und damit die Ziele des ANK auch zielsicher erreicht werden und wir kein Steuergeld verschwenden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) haben meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion auch ein entsprechendes Wirksamkeitscontrolling in das ANK hineinverhandelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das, denke ich, ist absolut richtig so und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nur noch einmal ein paar konkrete Worte zum Antrag, denn wir werden ihn nicht unterstützen, sondern uns nur enthalten können. Ich sage auch gern, warum. In jeder Sitzung des Agrarausschusses betont der Landwirtschaftsminister, dass wir das Geld aus dem ANK nun endlich dringend brauchen und dass es eigentlich doch schon längst da sein sollte. Ich verstehe sehr gut, dass die hier dargelegten Forderungen im Sinne der Wünsche des Ministers sind. Ich bin mir aber absolut sicher, dass der FDP-Bundesfinanzminister die entsprechenden Fördergründe für das ANK so fassen wird, dass sie vernünftig und ausgewogen sind. Dazu braucht es diesen Antrag nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)