Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Seiffert, ganz grundsätzlich, jedenfalls so zwischen den Zeilen meine ich gelesen zu haben bei Ihren Ausführungen, dass das nicht unbedingt ein Antrag aus der Linksfraktion war, sondern dass die SPD an der Stelle sich so ein bisschen Unterstützung für die Verhandlungen im Bund holen möchte. Ich kann es aber ehrlich gesagt dann nicht verstehen, warum man nicht einfach nachfragt. Also ich habe das vorgetragen, und ich habe ja auch irgendwie die zentralen Punkte in Ihrem Antrag mehr oder weniger Stück für Stück aufgegriffen und gesagt, wenn man im Bund nachfragt – und das habe ich getan und das können Sie ja auch, die SPD jedenfalls hat ja auch noch Zugang zur Regierung –, dann kriegt man die Antworten. Und eine der Antworten ist mit der, mit der, mit der, … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit der Staatssekretärin.) Ja, mit der Staatssekretärin gesprochen, gut. … was ich aber eigentlich sagen wollte, mit der Förderung: Es wird einzig das, (Heiterkeit und Zuruf von Christian Brade, SPD) die ANK-Mittel werden aus dem einen Förderprogramm herausgenommen, in das andere überführt, plus/minus-null, also das Programm an sich, der Förderzweck kriegt keine Kürzung. Und in allen anderen Mitteln – Auenrenaturierung, Bundeswasserstraßen, Biologische Vielfalt (Bundesprogramm), Sicherung schutzwürdiger Teile der Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung, Förderung Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben Gebiete des Naturschutzes, Ankauf von Wildflächen, Artenhilfsprogramme, Investitionen, Wattenmeerzentren, gut, das ist jetzt nicht so wichtig für uns hier –, aber all diese Bereiche, die behalten ihre Förderung. Durch das ANK gibt es einen Aufwuchs, aber eben keine Kürzung an anderer Stelle. Und dass das im Landtagsantrag dann vorgetragen wird, so umfänglich, auch mit den Personalstellen, wo es möglich ist, die Landesförderung zu bekommen, auch das haben wir als Antwort ganz verbindlich sozusagen bekommen, als wir nachgefragt haben. Das würde ich mir dann doch wünschen für so einen Landtagsantrag und dann ist es leider für mich am Ende nur Rückenwind.