Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Der Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Bundesregierung ist das finanzstärkste Umweltprogramm zu verdanken, das Deutschland je gesehen hat. 4 Milliarden Euro wird die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bereitstellen, um Klimaschutz voranzubringen, die biologische Vielfalt zu sichern und die Klimaanpassungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Erst Ende März wurde das umfangreiche Programm von der Bundesregierung beschlossen. Bereits zuvor hat es intensive Gespräche mit den Bundesländern gegeben, um die grundsätzliche Ausrichtung des Programms abzustimmen. Inzwischen wurden erste Förderprogramme bewilligt. Nicht zuletzt meine Kolleg/-innen im Bund wünschen sich auch mehr Geschwindigkeit, aber wir sprechen hier eben auch über das umfangreichste Förderprogramm in diesem Bereich, das es jemals gab. Einer der Hauptprofiteure ist dabei unser Bundesland. Die Landgesellschaft erhält rund 11 Millionen Euro für die Koordination eines Verbundprojektes zum Thema Paludikultur und inzwischen ist ebenfalls ein Millionenzuschuss zur Landesmoorschutzagentur bewilligt. Insgesamt sollen vom Bund nach Ihren Worten, Herr Minister Backhaus, für alle Vorhaben in M-V sage und schreibe 220 Millionen Euro bereitgestellt werden. Nun liegt uns ein Antrag von SPD und LINKEN vor, der viel Manöverkritik übt, aber ansonsten leider wenig Substanz bietet. So liefern Sie zu den von Ihnen aufgestellten Forderungen keine für mich nachvollziehbaren Begründungen. Worin bestehen denn die konkreten Probleme aus Ihrer Sicht? Was läuft denn schief? Ihr Wunsch, dass die Personalkosten im Land und bei den Projekten getragen werden, ist total nachvollziehbar, nur ist genau das auch möglich und wurde auch in der Bund-Länder-Arbeitsgruppensitzung zum ANK so festgehalten. Ihre Kritik an neuen Förder- und Beratungsstrukturen des Bundes verstehen wir hingegen nicht. Es ist aus unserer Sicht lobenswert, dass die Bundesregierung eine zentrale Beratungs- und Förderstruktur schafft, die sich um dieses wichtige Thema kümmert. Gleichzeitig weiß die Bundesregierung um die langjährigen Erfahrungen der Länder bei den Projekten im Natur- und Klimaschutz und wird diese nach eigener Aussage auch einbinden. Um sicherzugehen, beantrage ich für meine Fraktion, den Absatz 3 unter Ziffer IV wie folgt neu zu fassen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass „die vorhandenen Beratungs- und Förder-Strukturen des Landes Mecklenburg-Vorpommern genutzt und bei Bedarf ausgebaut werden“. Aber auch Ihr Punkt 4 zur Doppelförderung ist unbegründet. Nach unseren Kenntnissen sollen Förderprogramme, die sich in den Zielen der ANK überschneiden, weitgehend erhalten bleiben. Einzig, einzig im Bereich von Erstaufforstungen von Wäldern werden GAK-Mittel zurückgefahren, allerdings bilanziell mit dem ANK auf null erhalten. Was die Verstetigung der Förderung angeht – Punkt 5 Ihrer Forderungen –, sind wir natürlich auf Ihrer Seite. Fest geplant ist das fürs Fachressort im Bund jedenfalls, ob es jedoch dazu kommt, hängt auch davon ab, wie in der Regierung, besonders im Finanzministerium, zukünftig entschieden wird. Auch die von Ihnen geforderte Evaluation ist bereits vorgesehen. Bis 2025 wird die Bundesregierung einen Bericht über den Umsetzungsstand des ANK und die Klimawirkung der Maßnahmen anhand von messbaren Indikatoren erstellen, etwas, was ich mir auch für unser Bundesland, zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz, wünschen würde. Mit unserem schriftlichen Änderungsantrag wollen wir jedenfalls den Moorschutz als Hauptziel der ANK-Projekte im Land festzurren, denn in Ihrem Antrag fehlt uns neben der ganzen – aus meiner Sicht unbegründeten – Kritik eine entsprechende positive Zielbeschreibung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn daran positiv, Steuergeld rauszuschmeißen?) Was soll also mit den 220 Millionen Euro im Land vorrangig geschehen? Wir wollen diese Mittel im Moorschutz sehen, denn hier liegen die Hauptpotenziale für die CO -Minderung durch natürlichen Klimaschutz in 2 Mecklenburg-Vorpommern, und zwar messbar, immerhin ein Drittel unserer Emissionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir bitten Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)