Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Ausführungen hier heute Abend vortragen, stellvertretend für unsere hochverehrte Vizepräsidentin Beate Schlupp, die gesundheitsbedingt der Sitzung nicht beiwohnen kann. Auch von dieser Stelle herzliche Genesungswünsche! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz 4 Milliarden Euro für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im ländlichen Raum bis zum Jahre 2026 bereitgestellt. Es handelt sich hierbei um ein Programm mit 69 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern, wie zum Beispiel Moore, Waldökosysteme, Meere und Küsten, Siedlungs- und Verkehrsflächen oder Forschung und Kompetenzaufbau. Gerade in den zurückliegenden Monaten haben wir immer wieder seitens des zuständigen Ministers gehört, dass das Bundesumweltministerium mit der Ausgestaltung des Aktionsprogramms in Zeitverzug ist. Umso besser ist, dass jetzt 4 Milliarden auch da sind. Trotzdem muss man sagen, dass die Ziele der Landesregierung bezüglich der Wiedervernässung von Mooren, der Aufforstung und Umgestaltung der Landwirtschaft offensichtlich auf der Kippe stehen, denn unabhängig von den Fördermitteln braucht es natürlich eins, diese Dinge müssen auch wirtschaftlich als Maßnahmen betrieben werden können, und das steht hier also sehr strittig da. Am Ende führen sie zum Verlust wertvoller landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Ernährungssouveränität und -sicherheit, und die vorgesehenen Maßnahmen mit den jeweiligen Kosten stehen in keinem Verhältnis mit den Ergebnissen für den Klimaschutz. Und dennoch legen die Koalitionäre hier heute den vorliegenden Schaufensterantrag vor. Unter Punkt I wollen Sie begrüßen, unter Punkt II feststellen und unter Punkt III verweisen. Das, meine Damen und Herren, führt zu fast nichts. Das können wir uns auch sparen. Allein unter Punkt IV werden konkrete Forderungen an die Landesregierung gestellt, die im Wesentlichen zulasten des Bundes und des Bundeshaushaltes gehen. So sollen die Personalkosten für die Umsetzung des Programms aus dem Programm selbst abgesichert werden. Projektbezogenes Personal der Vorhabenträger bei Umsetzung des Programms soll ebenfalls aus dem Programm finanziert werden. Kein Wunder, dass sich die Landgesellschaft und Umweltverbände schon auf diesen Reibach freuen! Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass keine neuen Beratungs- und Förderstrukturen etabliert werden, die Konkurrenz zu Landeseinrichtungen darstellen können. Wieder ein Punkt für die Landgesellschaft und das Moor Centrum. Am wichtigsten für mich ist unter Punkt IV Absatz 5 die aufgeführte Forderung nach Verstetigung der Finanzierung und der Evaluierung der Programme, denn jetzt schon ist klar, dass zahlreiche Maßnahmen nur umgesetzt werden können, wenn sie langfristig durch den Steuerzahler weiterhin auf andere Art und Weise subventioniert werden, denn die Stilllegung oder Umwidmung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in Paludikulturen oder Forstflächen lassen sich langfristig nur mittels erheblichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Was Sie allerdings vergessen haben, ist die Haftungsübernahme des Bundes für Projektträger, dann könnten alle Moorfreunde ohne Gefahr agieren und das Land unter Wasser setzen. Meine Fraktion hat mehrfach deutlich gemacht, dass es ihr um den ländlichen Raum und dessen Attraktivität und Lebensfähigkeit geht. Die Maßnahmen der Landesregierung, aber auch des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz lesen sich wie ein Schreckensszenario für den ländlichen Raum. Welche Rolle die Menschen, die Frage des Eigentums oder der Lebensqualität künftig spielen, bleibt hier durchaus fraglich. Deshalb lehnt meine Fraktion sowohl die Maßnahmen der Landesregierung als auch die Maßnahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung grundlegend ab. Des vorliegenden Antrags hätte es nach unserer Auffassung nicht bedurft, da die Landesregierung jederzeit auf Bundesebene tätig werden kann, um die Interessen des Landes zu vertreten. Wir werden den vorliegenden Antrag deshalb ablehnen. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thore Stein, AfD)