Jens Schulze-Wiehenbrauk
Schönen guten Abend, meine Damen und Herren, hier noch mal! Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Ja, zu diesem Antrag: Das ist das ewig Gleiche, was wir immer wieder hören, man möchte Klimaschutz betreiben. Nun ist ja auch angeführt worden, dass man keine Doppelstrukturen wünscht. Ich hatte fast gedacht, das wäre selbstverständlich. Also womit hier umgegangen wird, ist Steuergeld, und ich glaube, dass mancher hier im Saal nicht weiß, wie schwer es ist, Steuergeld zu verdienen. Dafür müssen Menschen tagtäglich rackern. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie gehen hier damit um … Lassen Sie mich doch einfach ausreden! Was halten Sie davon? (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie gehen damit um, als wenn wir da übermäßig von hätten. Diese ganze Aktion Aktionsprogramm, ja, die ist schon sehr aktionistisch, muss man schon ehrlich sagen, wo Sie 4 Milliarden jetzt, auch wenn es vom Bund kommt und auch wenn das Land natürlich versucht, dieses Geld für sich zu binden, verstehe ich ja, ist ja vielleicht auch dahin gehend erst mal richtig, aber am Ende ist es so, wenn wir schauen, was am Ende bei rauskommt, bei diesen ganzen Aktionen, dann handelt es sich hier auch beim Moorschutz um einen Millionstelbereich. Sie können das nicht mal messen, Sie müssen das errechnen, damit Sie überhaupt wissen … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, auch Herr Damm, Sie müssen das auch errechnen, Sie können es auch nicht messen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der kann gar nicht rechnen, sonst würde er so einen Quatsch gar nicht bringen.) Das weiß ich nicht, das will ich nicht beurteilen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist auch nicht meine Aufgabe. Fakt ist, dass das nicht messbar ist, was Sie hier für Vorteile erzielen wollen. Dass Natur funktioniert, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Natur funktioniert, das hat die Natur schon über Tausende Jahre bewiesen, da braucht es jetzt nicht einen Antrag der LINKEN und der SPD, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) das ist eine Selbstverständlichkeit. Sie sprechen hier Dinge an, ja, wenn die nicht mehr funktionieren, dann haben wir, glaube ich, ein ganz anderes Problem als Klimaschutz. Also selbstverständliche Dinge hier als Erfolg anzuführen, das halte ich doch für sehr, sehr eigenartig. Das ist mir völlig fremd, ganz normale natürliche Abläufe, Naturkreisläufe hier so anzuführen, als wenn das ein Ergebnis des Klimaschutzes wäre. Das ist absoluter Blödsinn. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat auch schon lange vor der SPD funktioniert und das wird auch lange nach der SPD funktionieren, da können Sie sich ganz sicher sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Mir will das immer wieder nicht gefallen, ich habe es ja auch schon mehrfach angeführt, also Mecklenburg-Vorpommern, können wir mal so festhalten, hat null Einfluss auf den Klimawandel. Natürlich hat es immer Klimawandel gegeben, ganz im Gegensatz, wie Sie das immer behaupten, dass die Leute von der AfD hier Klimaleugner wären, so ein Quatsch. Klimawandel hat es immer gegeben und den wird es immer geben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Einfluss des Menschen durch Ihre CO -Theorie ist 2 äußerst marginal. Wir wollen ihn nicht abstreiten, aber der ist sehr marginal. Der ist so marginal, dass es kaum lohnt, darauf Rücksicht zu nehmen. Und Sie können sich doch hier ewig hinstellen und behaupten – das finde ich auch immer so, man müsste fast sagen, amüsant, aber es ist eigentlich schon traurig –, wenn hier CO -Emissionen vermieden werden, gut, wa-2 rum nicht, Ressourcen zu sparen, bin ich immer dafür, fossile Brennstoffe zu sparen, bin ich auch immer dafür. Da kann man ja vielleicht woanders noch wieder alles verwenden. Was Sie hier sparen, wird anderenorts auf der Welt sofort rausgeballert. Auch Ihr ganzes Heizungsgesetz und was Sie alles hier in Umlauf gebracht haben, nutzt am Ende überhaupt keinem einzigen Menschen in Deutschland was. Man muss schon fast sagen, Ihre Politik ist gegen die Menschen, und das ist auch das Ergebnis, was wir inzwischen haben. Wir hörten jetzt hier, wieder 4 Milliarden, zack, als wenn das alles nichts ist, wird das rausgehauen. Und draußen haben die Menschen echte Probleme. Ich glaube, Sie sind zu selten auf dem Marktplatz! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist denen doch egal.) Ja, wahrscheinlich sollten Sie mich mal begleiten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da können Sie gerne mal, da können Sie gerne mal sehen, was, was die Probleme dieser Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie gehen mit den finanziellen Möglichkeiten, die dieses Land hat oder die meinetwegen auch der Bund hat, da gehen Sie so großspurig mit um, als wenn es kein Morgen mehr geben würde. Das ist echt enttäuschend. Und Sie sehen doch, wie Ihre Zahlen bergab gehen. Was meinen Sie, warum das so ist? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen die nicht.) Was schätzen Sie, woran das liegt? (Paul-Joachim Timm, AfD: Klimawandel.) Sie sind ja sehr interessiert an meiner Rede. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Was meinen Sie denn, woran das wohl liegt, dass Ihre Zahlen so schwinden und warum … Ja, weil Sie realitätsfremd sind! (Christian Brade, SPD: Ich?!) Das wurde Ihnen ja … Ihre Fraktion, Entschuldigung, ich meine nicht Sie persönlich, nicht verkehrt verstehen. So will ich nicht … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bitte? (Zuruf von Christian Brade, SPD) Fakt ist jedenfalls, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist gut.) diese Realitätsfremde, die Sie hier jeden Tag beweisen und dann immer wieder mit solchen Anträgen kommen und gerade das, was jetzt eigentlich hintenanzustellen wäre und auch erst mal zu untersuchen wäre, inwieweit das überhaupt Sinn macht, inwieweit das überhaupt effektiv ist, inwieweit wir überhaupt Ergebnisse daraus bekommen, das hintenanzustellen und erst mal die wirklichen Probleme der Menschen hier im Land zu betrachten und Abhilfe zu schaffen, das ist Ihre Aufgabe. Sie sind Volksvertreter und nicht, Sie sind nicht der Retter der Welt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das kommt mir immer so vor, als wollen Sie immer die Welt retten. Mir würde es reichen, wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern retten würden, zumindest mal Anfänge davon in Gang setzen würden. Aber da kann man nichts erkennen. Das ist einfach nur traurig. Und immer auf die große Tränendrüse, für die nächsten Generationen, für die nächsten Jahrhunderte oder Jahrzehnte – kein Mensch wird sie erleben von uns. So, das wollte ich zu dieser ganzen Aktion sagen. Ich sehe, meine … (allgemeine Unruhe – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Bitte? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ihre Kinder und Enkel sind Ihnen egal?!) Ich habe Ihnen doch gerade erklärt, dass das marginal ist. Hören Sie nicht zu? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das muss ich dazu noch mal sagen, also diese ganzen – deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen –, diese Maßnahmen, die Sie hier überhaupt bundesweit, auch europaweit, ist egal, ist völlig lächerlich, völlig lächerlich, haben keine Auswirkung, absolut nicht. Versuchen Sie es doch zu messen! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Rede ist lächerlich!) Ganz im Gegenteil, in der CO -Bilanz haben wir weiterhin 2 einen Anstieg. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und jedes Mal, wenn hier in Deutschland oder in Europa irgendwelche Produktionen sozusagen unterbunden werden, weil zu CO -lastig, werden sie woanders in der Welt 2 erst mal richtig angeheizt, und zwar mit billigerer Energie als die, die wir hier zur Verfügung stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Wir leben nun mal …
