Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das vorliegende Gesetz ist in unseren Augen ein Bekenntnis zu unseren Kindern und Jugendlichen und Menschen, Menschengruppen, die leider oft übersehen und unterrepräsentiert sind, wenn es um politische Entscheidungen geht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist an der Zeit, ihnen eine Stimme zu geben, die gehört wird, und sie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft anzuerkennen. Zum Beispiel mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass junge Menschen aktiv an Entscheidungsprozessen in Schulen, Kommunen und darüber hinaus teilhaben können. Es ermöglicht ihnen, ihre Wünsche und Ideen einzubringen, auch, wenn sie jung und sehr jung sind, dass sie ihre eigene Zukunft und damit auch die Zukunft unseres Landes gestalten werden und können. Also, wie so oft, wir müssen mit ihnen sprechen, sie teilhaben lassen und nicht über sie sprechen und sie nicht hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum ist das wichtig? Weil unsere Kinder und Jugendlichen nicht nur Empfänger von politischen Entscheidungen sein sollten, sondern auch Mitgestalter. Ich sage mal ein ganz kurzes Beispiel: In unserer Kommune, in unserem Dorf wurde mit viel Aufwand, mit viel Diskussion – mit viel Geld – der Erwachsenen des Gemeinderates ein Spielplatz gebaut. Es geht nur keiner hin, weil die Kinder finden den absolut „doof“ und „blöd“, wie mein Enkel gesagt hat, zum Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, die jungen Menschen tragen einfach einen unverstellten Blick in die Gemeinschaft, ins Gemeinwohl ein. Sie sprühen vor Kreativität und sehen viele Dinge ganz anders – mit ihren Augen, mit ihren doch schon auch Erfahrungen. Und ihre Stimmen sind ein unbezahlbarer Schatz, den wir nutzen sollten, um unsere Gesellschaft zu bereichern. So weit zur grundsätzlichen Zielsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in unserem Land. Um Kinder und Jugendliche angemessen beteiligen zu können, braucht es natürlich entsprechend Initiativen, Vereine, Räumlichkeiten. Damit sieht es eigentlich schon ganz gut aus, und auch Landesjugendring, Beteiligungsnetzwerke, das haben wir alles. Diese leisten hervorragende Arbeit, auch angesichts beschränkter personeller und finanzieller Kapazitäten. Ihr Bestes tragen sie bei, um unsere Kinder und Jugendlichen an die Prinzipien einer Beteiligung heranzuführen. Das ist für mich eine ganz zentrale Grundlagenarbeit für unsere Demokratie, die immer und immer mehr anstrengend ist. Demokratie ist anstrengend, das ist einfach so. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es geht ja nicht nur um formale Beteiligungsprozesse, sondern auch um das Verständnis, dass eine Gesellschaft eben nicht nur aus Zahlen, Gesetzen und formalen Verpflichtungen besteht, sondern auch aus Engagement und einem Miteinander verschiedenster Mitglieder der Gesellschaft. Problematisch wird es zum Beispiel dann, wenn wir an praktische Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung denken. Klingt alles gut, aber wie macht man es? Ich sage es noch mal, auch im ländlichen Raum, das betrifft jetzt nicht nur Kinder und Jugendliche aus meinen Erfahrungen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auch unsere Senioren haben dieselben Probleme. Was machen wir, wenn ein Teenager zum Beispiel aus Vorpommern-Greifswald … In Greifswald ist die Veranstaltung, und dann wohnt er nun mal in Klein Kiesow. Da geht es eigentlich überhaupt nicht, dass er ganz spontan mal an etwas teilnimmt. Das geht schlicht und einfach nicht. Er braucht meistens die elterliche Transporthilfe. Die sind ja auch nicht immer da. Und dann ist ja noch die Frage, finden die das gut, dass er da hingeht. Also das sind ja auch Diskussionen, die wir durchaus kennen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir müssen auch berücksichtigen, die weißen Flecken in unserem Land, ja, die gibt es immer noch. Die nicht zufriedenstellende Internetabdeckung in vielen ländlichen Regionen stellt auch eine weitere Hürde dar. Ich habe mich jetzt im Wesentlichen auf die Kinder und Jugendlichen beschränkt, aber ich denke, das gilt für alle anderen Gruppen in unserer Gesellschaft genauso. Und ich wünsche mir und ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)