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Birgit Hesse

08.11.2023 Sitzungen 8/66

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/2599. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2599 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung und ich möchte das Abstimmungsergebnis bekanntgeben und bitte um etwas mehr Ruhe! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2599 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2599 ebenfalls abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes, Drucksache 8/2707. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/2707 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Meyer.

Alle Reden von Birgit Hesse Protokoll ↗