Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass ich mir noch etwas Redezeit übrig gelassen habe, denn ich möchte einige Dinge klarstellen. Zum einen, Herr Butzki, Sie sprachen davon, wie eigentlich die AfD zur Inklusion steht. Da habe ich schon mehrfach hier an diesem Mikrofon ausgeführt, wir stehen für den Erhalt der Förderschulen, sämtlicher Förderschulen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Alle anderen Förderschulen sind nicht, stehen nicht vor der Schließung. Die Förderschulen Lernen stehen vor der Schließung laut Schulgesetz, und deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht, um dies zu verhindern, weil wir meinen, dass es das falsche Signal ist. Inklusion funktioniert an den Förderschulen am besten. Und Ihr Abstellen auf den UN-Kongress im August zeigt ja, dass Sie gar keine Argumente, gar keine richtigen Argumente haben. Aber Sie selber wissen, was in der kommunalen Familie los ist. Sie haben gerade einen Landrat verloren, wahrscheinlich ist, der nächste Landrat steht auch schon in den Startlöchern, denn der Landrat, (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der Landrat Herr Sternberg hat uns im Bildungsausschuss das deutlich gezeigt, dass wir da falsch agieren als Landesregierung. Und da sieht man mal wieder, stellen Sie sich der Realität, hören Sie auf Ihren Landrat Herrn Kerth, (Zuruf aus dem Plenum: Sie haben nicht mal einen Landrat!) denn hier bei der Inklusionspolitik sind Sie von der Realität meilenweit entfernt. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Jetzt komme ich zu Herrn Renz. Herr Renz hat gesagt, wir haben es nicht geschafft, darüber zu reden. Auch Frau Enseleit hat gesagt, ich habe in der letzten Debatte den Austausch mit Experten gefordert. Frau Enseleit, Herr Renz, Experten lädt man in den Bildungsausschuss ein, aber Sie haben der Überweisung in den Bildungsausschuss nämlich nicht zugestimmt. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Also hören Sie auf, hier Krokodilstränen zu weinen! Das ist heuchlerisch, was Sie hier abliefern. Wir hätten uns im Bildungsausschuss gerne darüber austauschen können, denn wir als AfD sagen ganz explizit, Förderschulen Lernen müssen erhalten bleiben. Sie stellen sich hier hin – ist klar, dass Sie jetzt alle runtergucken –, Sie stellen sich hier hin, Sie wissen, dass wir dann natürlich mit diesem Gesetzentwurf das Richtige fordern, aber dennoch stellen Sie sich hier hin und versuchen, irgendwelche Debatten hier zu führen, auch auf dem Kreistag Vorpommern-Greifswald, Herr Renz. Wenn wir nicht gewesen wären als AfD, hätte es da gar keine Debatte gegeben, denn ich stand in Wolgast und habe mit den Eltern der Förderschule Janusz Korczak gesprochen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie, Sie wurden zum Jagen getragen, und deshalb ist das bei Ihnen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ist das bei Ihnen in den Kreistag überhaupt eingebracht worden auf Initiative der AfD, sprechen Sie mal mit Ihrer Fraktionskollegin Frau Schlupp, denn der Antrag wurde eingebracht, weil ein AfD-Antrag wahrscheinlich keine Chance auf Mehrheit hätte, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und deshalb hat man sich im Vorfeld – übliche Brandmauer –, im Vorfeld hat man sich hingesetzt und hat bestimmte Dinge besprochen. Und so ist es auch richtig. So ist es richtig, so muss es sein. Deshalb, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! Und Frau von Allwörden sprach von Prinzipien. Also bitte, wenn Sie hier von Prinzipien sprechen, da fällt mir wirklich nichts mehr zu ein. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wenn Sie Prinzipien hätten, dann würden Sie diese Inklusionsstrategie kritisieren. Sie haben sie 2019 mitbeschlossen. Sie hätten sie sozusagen, durch die Überweisung in den Bildungsausschuss hätten Sie sie thematisieren können. Das haben Sie nicht getan. Sie stellen sich hier hin, lehnen das alles ab. Wir sind der Meinung, natürlich ist da Redebedarf, und deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Und Sie werden sehen, das wird uns auf die Füße fallen in den nächsten Jahren, und wir werden hier stehen und sagen, ja, wir haben darauf aufmerksam gemacht, aber Sie wollten die Zeichen der Zeit damals nicht hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: War das jetzt alles?)