Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir Liberale stehen für ein Höchstmaß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung, das wissen Sie. Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Und das heißt natürlich auch, dass Kinder mit Förderbedarf in die Regelschulen integriert werden, wenn sie beziehungsweise ihre Eltern das wünschen. Das ist eine große Herausforderung für die Schulen, die Lehrkräfte und nicht zuletzt auch für die Schülerinnen und Schüler. Dessen sind wir uns bewusst und daher führen auch wir leidenschaftliche Debatten um die beste inklusive Bildung und die Gestaltung beziehungsweise den Erhalt von Förderschulen, denn wir Liberale sind der Meinung, Inklusion muss möglich sein, darf aber nicht zum Zwang für die Betroffenen werden. Die aktuellen Schülerinnen und Schüler sind mit den Förderschulen aufgewachsen. Für sie sind die Förderschulen die Normalität, eine Normalität, die es ihnen ermöglicht, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu entwickeln in einem geschützten Raum. Dass es den Schülerinnen und Schülern freisteht ab diesem Schuljahr, eine Regelschule zu besuchen, ist eine wichtige Phase des Übergangs, in der die Expertise der Förderschulen an die Regelschulen transferiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und trotzdem müssen wir den Schülerinnen und Schülern, die auch in Zukunft an einer Förderschule unterrichtet werden möchten, dies ermöglichen. Inklusion darf nicht zum Zwang werden. Eine voreilige Gesetzesänderung halten wir dafür aber weiterhin nicht für die beste Lösung. Das haben wir auch schon beim letzten Mal gesagt. Wir müssen den Inklusionsprozess an den Schulen begleiten. Wir müssen mit Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften und Expertinnen und Experten in der Diskussion bleiben. Wir müssen die Entwicklung der Schülerzahlen im Auge behalten und vor allen Dingen den Lehrkräftemangel berücksichtigen. Darum haben wir schon in der letzten Debatte den Austausch mit Expertinnen und Experten gefordert. Und noch etwas Grundlegendes möchte ich hervorheben: Inklusion erkennt die Heterogenität der Gesellschaft als Normalität an, die von Anfang an gelebt und verstanden werden muss. Für uns Liberale sind Menschen mit Behinderung keine Last, sie sind gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Während die AfD mit dem Erhalt der Förderschulen einen Teil der Schülerinnen und Schüler segregieren möchte, sehen wir in dem möglichen Erhalt einiger Förderschulen eine Wahlfreiheit für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeit, sich für eine Bildungseinrichtung zu entscheiden, die sich ihrem individuellen Bedarf in besonderer Weise annehmen kann. Wir lehnen auch heute den Antrag der AfD ab und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)