Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Also, Herr Schult, mit welcher störrischen Beharrlichkeit Sie hier im Parlament in Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen immer wieder behaupten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Förderschulen seien Orte, die die UN-Behindertenrechtskonvention in vorbildlicher Weise erfüllen, hat tatsächlich mit der … (Enrico Schult, AfD: Das habe ich doch gar nicht gesagt. Das steht in Ihrer Rede.) Diesmal nicht, das stimmt, ist wahr. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben alle Menschen das Recht zum Besuch einer Regelschule. Die Förderschule ist keine Regelschule, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das steht nicht drin.) das ist eben ja auch schon gesagt worden. (Petra Federau, AfD: Das steht nicht drin.) Und eigentlich könnte ich damit enden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) auf meine Rede zur Einbringung verweisen und mich wieder setzen, weil Sie nichts, aber auch gar nichts von Inklusion und vor allem ihren Chancen verstehen und ich auch nicht die Hoffnung habe, dass Sie verstehen wollen. (Horst Förster, AfD: Fragen Sie mal die Lehrer!) Ich versuche es trotzdem erneut: In Ihrem Denkmodell werden starke von schwachen Kindern separiert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das Prinzip, dass man voneinander lernen kann, dass starke Schüler/-innen schwächeren helfen können, kommt bei Ihnen nicht vor. Dass auch stärkere von schwächeren Schüler/-innen profitieren (Zuruf von Horst Förster, AfD) und besonders ihr Sozialverhalten stärken können – Fehlanzeige in Ihrer Denke. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Helfen Sie mir kurz: Woher kenne ich dieses System des Aussortierens von Menschen, die nicht einer bestimmten Norm entsprechen? (Jens-Holger Schneider, AfD: Aus der DDR! Aus der DDR kenne ich das.) Inklusion bedeutet Einschluss, dies ist an den Förderschulen aber nicht vorhanden. Die Förderschulen bieten zusätzliches Personal, barrierefreie Gebäude und geschulte Lehrer. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben sich doch gar nicht damit auseinandergesetzt.) Insofern sind sie infrastrukturell auf alle Kinder eingestellt. Das macht sie aber noch lange nicht zu inklusiv, denn es besuchen nicht alle Kinder eine Förderschule, sondern nur diejenigen mit körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkungen oder Lernbeeinträchtigungen. Das, was Sie hier wohl eigentlich sagen wollen, ist, dass Kinder mit Behinderungen in Förderschulen am besten aufgehoben sind, weil das Standardbildungssystem nicht ausreichend gut auf sie vorbereitet ist, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sie leistungsstärkere Kinder drohen zu benachteiligen und außerdem aufgrund ihrer Behinderung von anderen Kindern gemobbt würden. Dabei vergessen Sie aber, dass es erstens unser aller Aufgabe und Verantwortung ist, die Kinder so zu erziehen, dass niemand ausgeschlossen wird. Da fangen Sie als erwachsene Partei der Ausschließer am besten als Allererstes an. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Zweitens müssen wir unser Schulsystem dringend reformieren, um Inklusion zu erreichen. Das habe ich hier bereits mehrfach ausgeführt. Dann profitieren emotional und leistungsorientiert alle Schüler gleich. Dass heterogene Gruppen zu schlechteren Leistungen führen, ist durch Studien im Übrigen hinreichend widerlegt, und auch, Sie haben es ja eben schon gehört, im Rügener Schulmodell. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und drittens lösen wir mit der Inklusion endlich den Umstand auf, dass Förderschüler/-innen im Vergleich zu Schüler/-innen aus Regelschulen mit vergleichbarem Schulabschlussniveau trotzdem viel seltener auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt Fuß fassen. In einer Studie des IAB heißt es, Förderschüler/-innen sind doppelt so häufig weder erwerbstätig noch in Ausbildung wie die Gruppe der ehemaligen Regelschülerinnen und -schüler (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und deutlich häufiger und länger auf berufsvorbereitende Maßnahmen angewiesen. Doch anstatt das gegliederte Schulsystem zu reformieren, sollen die Kinder mit Behinderung Ihrer Ansicht nach in der Förderschule bleiben. Dort hätten sie ja alles. Außerdem vertreten Sie wie eben bereits angedeutet den Glaubenssatz, Kinder lernen dann am besten, wenn sie nach Leistungsvermögen voneinander getrennt und in homogenen Lerngruppen unterrichtet werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist die Erfahrung.) Ihre Schlussfolgerung … Nee, ist eben nicht die Erfahrung. Die Erfahrung ist eine andere. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihre Schlussforderung: Leistungsseparierung von Anfang bis zum Ende der Schullaufbahn. In guten und inklusiven Gemeinschaftsschulen hingegen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Regenbogen.) werden Fächer wie Kunst, Sport, Musik und andere mit allen Kindern gemeinsam unterrichtet. Gleichzeitig wird ab einer gewissen Stufe aber auch in den Kernfächern in homogenen Gruppen differenziert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Oder es gibt auch so gute und aufeinander abgestimmte multiprofessionelle Teams, dass die Kinder auch hier individuell und gleichzeitig gemeinsam begleitet werden können. Sehen Sie, natürlich ist es eine riesige Reform. Ich sehe auch die schlechte Barrierefreiheit, das fehlende Personal und die wenig geschulten Lehrer/-innen. Wir dürfen das Projekt Inklusion nicht ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken. Aber es muss doch unser langfristiges Ziel sein, die Schulen entsprechend auszustatten, sowohl räumlich als auch personell, um dann eine starke Gemeinschaft an Schüler/-innen zu erreichen. Davon profitieren dann nicht nur die Kinder aus den Förderschulen, sondern auch die Effekte der sozialen Herkunft anderer mildern sich ab. Da entsteht auf einmal Bildungsgleichheit, Herr Schult. Da entsteht eine Gesellschaft, die solidarisch miteinander umgeht, aufeinander achtgibt, Rücksicht nimmt, einander zuhört, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) miteinander agiert, ohne auszugrenzen. Sie sehen das als Wolkenkuckucksheim (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja. Ja.) oder bestenfalls als Werte, die Eltern ihren Kindern zu Hause beizubringen haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Reden Sie mit den Eltern!) Aber schauen Sie doch einmal in unsere Gesellschaft! In wie vielen Elternhäusern passiert denn genau das nicht? (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist denn mit gesellschaftlichem Zusammenhalt?) Wie soll das auch gehen in Klein- und Kleinstfamilien, (Jens-Holger Schneider, AfD: Erzählen Sie das mal den Eltern!) wo den Alltag unterschiedlichste Herausforderungen prägen, Eltern, die keine Zeit haben für ihre Kinder, die mit ihren eigenen Lebensumständen beladen sind, die selbst nicht gelernt haben, wie man ein Kind verantwortlich erzieht? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wie viele gibt es aus dieser Kategorie, übrigens sowohl in finanziell bessergestellten Familien wie solchen in prekären Lebensverhältnissen? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Soziales Lernen, rücksichtsvoller Umgang miteinander, jeden und jede in seiner Eigenheit sehen und nehmen, das geht nicht ohne Schule und Kita. Wo treffen Kinder denn heute sonst noch in so großen Gruppen aufeinander (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hat doch keiner behauptet.) und interagieren miteinander? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ja, natürlich braucht es dazu andere Voraussetzungen, als wir sie heute haben an der Schule, das bestreite ich ja gar nicht, aber Ausgrenzung kann nicht der richtige Weg sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Schulen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie jedem Kind gerecht werden können, es seinen jeweiligen Fähigkeiten entsprechend bestmöglich fördern, egal ob es ein besonderes Talent hat oder mehr Unterstützung braucht. Wie meine Fraktion sich das vorstellt, habe ich ja in der Aussprache in der zurückliegenden Landtagssitzung skizziert und – das darf ich sagen – mich über die Übereinstimmungen an vielen Stellen mit den anderen demokratischen Fraktionen gefreut. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Schulen endlich so ausgestattet sind, dass sie ihren Auftrag erfüllen können und Inklusion in Regelschulen ermöglichen! Dass es geht, zeigen die vielen erfolgreichen Beispiele aus anderen Ländern. Blicken Sie über Ihren Tellerrand hinaus! Ihren rückständigen Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)