Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kramer, ich muss Ihnen sagen, gerade diese Thematik Inklusion ist für uns kein Spielchen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist wirklich inhaltliche Politik, (Horst Förster, AfD: Bitterer Ernst!) bitterer Ernst. Und deswegen, Herr Förster, wenn Sie das auch so sehen, dann könnten Sie ja mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden noch mal sprechen. Sie werden ja selbst mitbekommen haben, dass er das als „Spielchen“ bezeichnet hat, als er hier mit seiner Kurzintervention begonnen hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Deswegen will ich noch mal sagen, diese Herausforderung ist kein Spielchen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen sollten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn Sie, Herr Kramer, einen Arbeitsstil haben, das kann ich ja nur zur Kenntnis nehmen, dass Sie vor Ort als Kreistagsmitglied anders agieren als hier im Landtag, dann verwundert mich das sehr. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich habe bisher politische Arbeit und insbesondere meine Arbeit so verstanden, dass ich eine Meinung habe, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) und die vertrete ich konsequent vor Ort und auch im Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie wirklich inhaltlich der Auffassung sind, im Kreistag ging es nur um diesen einen Punkt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dann frage ich mich, wenn ich Ihre Arbeitsweise betrachte, warum haben Sie dann nicht als möglicherweise engagiertes Kreistagsmitglied den Antrag, den Änderungsantrag so gestellt, dass alle Förderschulen erhalten werden. Das haben Sie nicht getan. Insofern haben Sie sich möglicherweise jetzt hier dieses Argument gerade mal ausgedacht, das wäre spontan, da kann man nichts gegen sagen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) aber ansonsten ist das kein konsequentes Arbeiten. Aber wenn Sie konsequent arbeiten und sagen, das ist vor Ort Ihre Position, dann frage ich mich, wenn Sie Führungskraft sind, Fraktionsvorsitzender, warum kommen Sie dann mit einem Gesetzentwurf, der jetzt nur die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen herauspickt. Warum stellen Sie dann nicht aufgrund Ihrer Intention, die Sie ja als Kommunaler haben – oder haben Sie die Meinung auf dem Weg in den Landtagssaal wieder abgegeben? –, warum stellen Sie dann nicht unter Ihrer Führung einen Gesetzentwurf hier zur Diskussion, der alles beinhaltet? (Enrico Schult, AfD: Die stehen doch gar nicht zur Diskussion, die anderen Förderschulen.) Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, tausche ich mich immer wieder inhaltlich sehr gerne mit Ihnen aus, aber natürlich auf einem entsprechenden Niveau. – Herzlichen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)