Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also die Redebeiträge der SPD beim Thema Bildungspolitik, die können einen nur sprachlos machen. Sie arbeiten einfach weiter unter dem Motto „Alles ist gut, Augen zu und durch!“, ähnlich wie vorhin schon beim Vergabegesetz, egal, was links und rechts passiert. Entweder nehmen Sie es nur akustisch wahr, ich kann überhaupt nicht mehr nachvollziehen, warum Sie sozusagen die Realität ausblenden. Wir haben gestern wieder eine Demonstration erlebt, wo eine Bildungsministerin völlig überrascht tut. Ich kann nur feststellen, wir haben gefühlt jeden Tag eine neue Baustelle im Bereich der Bildungspolitik, und, Herr Butzki, Sie stellen sich hier hin und suggerieren, alles ist gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben schon beim letzten Mal inhaltlich darüber debattiert, dass der Hilferuf der kommunalen Ebene, jetzt explizit Kreistagsbeschluss Landkreis Vorpommern-Greifswald, ein Hilferuf ist. Deswegen will ich Ihnen auch noch mal sagen, dass insbesondere dann dort festgeschrieben ist, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen so lange weiterzubetreiben, bis die räumlichen und personellen Voraussetzungen an den aufnehmenden Schulen geschaffen sind. Das ist doch ein Hilferuf! Und wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Butzki, dann haben Sie sogar die Zuständigkeit eben noch an die Landkreise runterdelegiert und gesagt, das Land hat mehr oder weniger seinen Job getan, indem Sie eine Inklusionsstrategie aufgestellt haben. Und jetzt kommt dieser Hilferuf, weil die nämlich genau vor Ort nämlich gerade feststellen, dass personelle und sächliche Voraussetzungen eben nicht gegeben sind. Und dann geht es eben nicht grundsätzlich jetzt hier – das haben Sie richtig herausgearbeitet mit Blick auf die AfD – um die Frage „Inklusion – ja oder nein“, sondern hier geht es jetzt explizit um die Diskussion, die Zeitschiene zu schieben, um möglicherweise dann personelle und sächliche Voraussetzungen entsprechend zu schaffen. Und ich kann da nur noch mal wiederholen, was ich beim letzten Mal gesagt habe: Sie haben es bis zum 20.09. einfach nicht geschafft, mit uns zu reden. Ich will erinnern, dass ich im Prinzip als Einziger mal 2022, Ende des Jahres, das auf die Tagesordnung gesetzt habe des Bildungsausschusses. Es ist bis dahin weiter nichts passiert von Ihrer Seite, von der Koalition, außer dann ein auf unseren Druck hin stattfindendes Gespräch. Ich habe Sie am 20.09. aufgefordert, die Opposition mit ins Boot zu nehmen. Mir ist nicht bekannt, dass zum Beispiel an die FDP oder an die GRÜNEN entsprechende Gesprächsangebote gegangen sind. Mit uns nehmen Sie keinen Kontakt auf. Ich habe damals schon gesagt, bei dieser Arbeitsweise sind wir dann so gut wie raus. Ich muss heute wieder feststellen, dass das der Tenor ist von Rot-Rot: Alles ist gut. Sie wollen uns auch zwei Monate später in keiner Art und Weise irgendwie hier mit ins Boot holen. Und da kann ich nur sagen, bei dieser Arbeitsweise ist die CDU-Fraktion dann wirklich raus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zur Thematik „namentliche Abstimmung“ in Richtung der AfD: Herr Schult, was Sie jetzt in diesem Bereich tun wollen, das ist nichts anderes, als eine kleine Show abzuziehen. Wenn Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden da um Rat gefragt hätten, der hätte dann bestimmt abgeraten, weil nämlich er selbst im Kreistag Vorpommern-Greifswald gesessen hat und bei diesem Antrag, das Ganze zu schieben, ich habe das ja schon zitiert, entsprechend dagegengestimmt hat. (Enrico Schult, AfD: Sag ich gleich noch was dazu, Herr Renz.) Die Fraktion der AfD und dann die Abtrünnigen – kennen Sie ja noch – um Professor Weber haben dagegengestimmt, SPD, LINKE haben dem zugestimmt. Das spricht eigentlich nur dafür, dass man sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. Wenn Sie aber vor Ort dort solche Stimmung machen wollen und das jetzt hier in den Landtag ziehen wollen und hier einfach mal eine Kehrtwende dann machen wollen um 180 Grad, dann sage ich Ihnen, das ist nicht seriös und für so eine Showveranstaltung stehen wir dann bei einer namentlichen Abstimmung selbstverständlich nicht zur Verfügung. (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Petra Federau, AfD)