Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Förderschulen dauerhaft zu sichern. Wir haben im Land 66 Förderschulen mit fast 7.000 Schülern. 37 dieser Schulen sind Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, und diese stehen laut aktuellem Schulgesetz zum 31.07.2027 endgültig vor dem Aus, denn unser Schulgesetz trifft da eine ganz klare Regelung. Ich zitiere aus dem Schulgesetz: „Die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen sind zum 31. Juli 2027 aufzuheben.“ Nach dem 31. Juli 2027 werden die Schüler mit besonderem Förderbedarf in der Lerngruppe Lernen ab der Jahrgangsstufe 5 in den Regionalschulen unterrichtet. Frau Oldenburg hat in der Ersten Lesung angekündigt, dass das alles nur schulorganisatorisch sei, dass die Förderschulen so bestehen bleiben. Die Bildungsministerin ist bei so einem wichtigen Tagesordnungspunkt auch nicht anwesend. Das ist, liebe Kollegen, auch bezeichnend, welcher, ja, welchen Respekt man hier diesem Hause auch entgegenbringt, nämlich gar keinen, und so hat sich auch leider die Debatte gezeigt in der Ersten Lesung, ein wirklich wichtiger Tagesordnungspunkt. Sie haben diesem Tagesordnungspunkt – und Sie alle – die Überweisung in den Ausschuss verwehrt, und es wäre dringend notwendig gewesen, über diesen Punkt, über die Schließung der Förderschulen Lernen, einmal im Ausschuss zu berichten oder zu debattieren und Experten auch dazu anzuhören. Das ist nicht möglich gewesen. Und wir haben in einer anderen Ausschusssitzung den Landrat Sternberg zu den Haushaltsberatungen gefragt, und der hat dann durchaus mal durchblicken lassen, wie er es denn sieht, diese Inklusionsstrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern, indem er sagte, dass die Landkreise keine Freunde dieser Inklusionsstrategie sind, und das müsse er auch nicht verheimlichen. Sie waren ein gutes Instrument, um die Schüler zu beschulen. Und klar ist, dass wir in dem Moment, in diesem Moment, wenn wir das so umsetzen sollen, es sehr, sehr eng wird. Er betonte es: sehr, sehr eng. Und das ist ein Vertreter der kommunalen Familie. Sie haben es nicht für nötig erachtet, diese kommunale Familie in den Ausschuss einzuladen, weil Sie diese Überweisung in den Ausschuss bei diesem wichtigen Thema sozusagen nicht ermöglicht haben. Und ich komme auch noch auf den Kreistagsbeschluss des Kreistages Vorpommern-Greifswald zurück. Auch dort gab es einen Beschluss, der aussagte, dass die Inklusionsstrategie des Landes nicht funktioniert. So, wie es jetzt geplant ist, kann man die Förderschulen Lernen nicht schließen. Die personellen und räumlichen Kapazitäten sind nicht gegeben. Zwei wichtige Vertreter der kommunalen Familie fanden bei Ihnen kein Gehör. Und da muss man doch auch wirklich so deutlich sagen, Sie sind diejenigen, die Hohepriester der Demokratie, die Demokratie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber inhaltlich sich mit uns auseinanderzusetzen – was die Demokratie ja ausmacht, in der Sache miteinander Wettstreit der Argumente –, aber diesen Wettstreit sind Sie gar nicht bereit einzugehen. Sie wischen so einen Gesetzentwurf einfach vom Tisch! Und glauben Sie mir, am 31.07.2027, nein, viel früher, werden diese Dinge, diese Entscheidungen Sie noch einholen, denn das, was die AfD hier beantragt hat, das Schulgesetz zu ändern, das ist wirklich ein großes Problem, mit dem sich die Kommunen konfrontiert sehen, mit dem sich aber auch die Förderschulen konfrontiert sehen und die Eltern und die Schüler, die an diesen Förderschulen unterrichtet werden. Sie können sich selbst, werte Kollegen, ins politische Nirwana begeben, da habe ich gar kein Problem damit, aber bitte legen Sie nicht die Axt an bewährte Strukturen! Diese bewährten Strukturen sind die Förderschulen Lernen. Sie existieren im Land, sie werden von den Eltern wertgeschätzt, von den Schulleitern wertgeschätzt. Ich habe ganz viele Förderschulen besucht, und da sagt man mir unisono, dass es falsch wäre, diese Förderschulen zu schließen. Aber das schlagen Sie alles in den Wind, und das werden wir Ihnen auch so nicht durchgehen lassen und Sie immer wieder daran erinnern, dass Sie diese Totengräber der Förderschulen waren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) denn so, wie die Bildungsministerin das in der letzten … Ach, jetzt kommt die Bildungsministerin, habe ich ein Glück noch! So, wie die Bildungsministerin es in der letzten Debatte darlegte, dass die Schulen ohnehin nur schulorganisatorisch aufgelöst werden, ist es ja klar gegen die Gesetzeslage. Wie soll man sich das vorstellen? Es wird das Schild „Förderschule Lernen“ abgenommen und jetzt kommt ein Schild neu ran „Förderschule“, aber schulorganisatorisch zu den Regionalschulen gehörend. Es ist ja völlig absurd, solche Nebelkerzen hier zu zünden, denn letztlich sind wir auf das Schulgesetz, müssen wir auf das Schulgesetz schauen, und da ist es eben explizit niedergeschrieben. Und wie man sich das in der Realität vorstellt, das frage ich mich auch. Wie will man denn … Nämlich die Schulträgerschaft, das ist ja so, dass die Förderschulen jetzt derzeit in Schulträgerschaft der Landkreise sich befinden, das heißt, die Landkreise sind auch für die baulichen Maßnahmen in den Förderschulen verantwortlich. Wird man jetzt die Förderschulen aber in die Schulträgerschaft der Städte beispielsweise überführen, sind die Städte jetzt verantwortlich? Und da fragen Sie mal die kommunale Familie, wie die da Hurra schreien, wenn sie natürlich dann überhaupt gar nicht die finanziellen Mittel haben, der Haushalt 2024/2025 gibt das nämlich nicht wieder, wie die dann nachher Hurra schreien, wenn man sagt, wir müssen nachher die Grundlagen schaffen für die Inklusionsstrategie, aber gar nicht das Geld zur Verfügung haben. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Ich sage es noch einmal mit aller Deutlichkeit, wir haben in diesem Land so viele Probleme bildungspolitischer Art. Gestern war eine Demonstration vor dem Schloss, die Schüler beklagten sich, dass sie keine Lehrer haben. Da wurde auch wieder mit Ausflüchten und Beschwichtigungen reagiert, och ja, wir sind gar nicht schuld, das Schulamt wäre schuld. Wir haben die Eltern mittlerweile überredet, sich als Lehrer einfach mal auszuprobieren. Da werden, ja, Veranstaltungen, werden Veranstaltungen organisiert und die Eltern sollen überredet werden, einfach mal Lehrer zu werden. Oder dass beispielsweise 50 bis 85 Prozent der Lehramtsstudenten abbrechen, diese Probleme, diese offenkundigen Probleme haben wir im Land, aber wir packen das an, was funktioniert, nämlich die Förderschulen Lernen, wo die Schüler gerne hingehen, wo die Lehrer sagen, das funktioniert, und wo die Eltern auch sagen, liebe Leute, macht diese Förderschulen bitte nicht zu. Denn die Vorteile dieser Förderschulen liegen auf der Hand, werte Kollegen. Wir haben dort kleine Klassen, wir haben speziell ausgebildete Sonderpädagogen, wir haben eine vorbildliche Berufsorientierung an diesen Förderschulen. Und auch der familiäre Umgang ist wichtig, weil es eben auch eine schwierige Klientel ist an diesen Schulen, wo man dann auch mal dieses individuelle, dieses persönliche Gespräch führen muss. Sie möchten, dass diese Schulen jetzt oder dass diese Schüler an den Regionalschulen beschult werden. Das sehen wir als AfD kritisch. Wir sagen, kümmern Sie sich um die aktuellen Probleme! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Schüler dürfen nicht unter diesen, ja, Inklusionsfantasien leiden, die Sie sozusagen 2019 schon aufgeschrieben haben. Aber seitdem, werte Kollegen, hat sich ja viel verändert. Seit 2019, wir haben Lehrermangel, ich sagte es, wir haben die Corona-Defizite unserer Schüler, wir haben viele Flüchtlingskinder, die beschult werden müssen dann in Regionalschulen. Und jetzt kommen Sie noch und schicken diese Förderschüler noch an die Regionalschulen. Also um Gottes willen, das ist völlig falsch! Sie machen damit Folgendes, Sie schwächen damit die Regionalschulen. Es wird so sein, dass viele Eltern ihre Kinder dann noch mehr runternehmen von der Regionalschule, aufs Gymnasium schicken, dann kann auf dem Gymnasium eben auch nicht mehr dieser niveauvolle oder dieser anspruchsvolle Unterricht gehalten werden, der es notwendig oder der notwendig wäre, um einfach auch die Studierfähigkeit hinzubekommen. Es ist ein Teufelskreis, den Sie hier gestartet haben. Wir als AfD sagen: Never change a winning team! Die Förderschulen haben sich als Gewinnerteam bewährt, und die sollten jetzt nicht Opfer Ihrer Inklusionspolitik werden. Das, das muss ich sagen, das müssen Sie durchaus hinterfragen. Ich lasse mir noch ein bisschen Redezeit übrig. Ich kann nur noch mal appellieren: Kommen Sie zur Vernunft! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Und ich sage es von dieser Stelle auch schon einmal, dass ich für diesen Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragen werde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)