Dr. Harald Terpe
Ja, gut. Also wir haben uns bei der Vorbereitung auf dieses Gesetz natürlich noch mal gefragt, wann eigentlich diese Obergrenzen sozusagen gemacht worden sind. Ich war davon ausgegangen, dass Sie das sozusagen in dem Gesetz auch noch mal neu gestaltet haben, aber habe mich selbst davon überzeugen können, dass das die alten Untergrenzen sind. Und die sind ja unter ganz bestimmten, unter einer ganz bestimmten Idee entstanden, dass man nämlich gesagt hat, unterhalb der Untergrenzen gibt es dann keine Vergaben zu der Zeit, und darauf hat sich sozusagen der Gesetzgeber fixiert. Wenn jetzt aber jahrelang die gleiche Untergrenze ist, dann ist das ja im Verhältnis zu dem Zeitraum, wo diese Untergrenze festgelegt worden ist, eine jetzt viel, viel niedrigere Untergrenze geworden, weil da Inflationsangleichung und so weiter drinsitzt. Und ich würde Sie fragen: Wieso setzen Sie sich dann mit einer moderaten Erhöhung dieser Untergrenze, die eigentlich den Geist der damaligen Untergrenze etwa abbildet, weil sie diesen Verlauf der Dynamisierung in sich trägt, wieso setzen Sie sich damit nicht auseinander?
