Dr. Harald Terpe

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Winter, Sie haben ja nicht zu allen Änderungsanträgen Stellung genommen, aber zu einem haben Sie ganz speziell Stellung genommen. Und wenn ich mich jetzt auch noch mal an der gesamten Rede orientiere, fiel nicht nur einmal der Begriff „Phrase“. Und ein bisschen habe ich mich auch an Phrasendrescherei erinnert, weil wir regelmäßig hören von der SPD, das ist schon alles in Arbeit. Hier zu dem Änderungsantrag, den Sie besprochen haben, hieß dann die Aussage, das machen wir alles per Rechtsverordnung. Ist Ihnen als Parlamentarier eigentlich bewusst, dass Rechtsverordnungen zunächst erst mal mit einer parlamentarischen Arbeit am Parlament eher vorbeigehen? Und wer prüft denn, ob das, was Sie jetzt so vollmundig, das machen wir schon – ja, also und deswegen können wir Ihren Antrag ablehnen, obwohl wir das schon machen –, dass das dann tatsächlich in einer Rechtsverordnung auch so auftaucht? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)