Christian Winter

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, das Tariftreuegesetz, das wir ja das erste Mal hier sozusagen mit auf den Weg gebracht haben im Dezember, also vor einem guten Jahr oder vor knapp einem Jahr, hat nun also schon ein Stück des Weges hinter sich. Aber es ist natürlich auch unbestritten, dass so ein, ja, nicht ganz unkomplexes Vorhaben eine gewisse Zeit braucht und das Anliegen – das möchte ich hier eingangs wirklich noch mal unterstreichen –, dass es wirklich ein hehres war, wie viele Diskussionen auch in der Zwischenzeit gezeigt haben. Es gibt viele Krisentraumata, so möchte ich sie mal nennen, insbesondere der 90er-Jahre, die sich tief in das Gedächtnis der Menschen in Ostdeutschland eingebrannt haben. Viele davon entsprechen zum Glück lange nicht mehr den Realitäten, sei es die Massenarbeitslosigkeit, die wir überwunden haben, sei es die Perspektivlosigkeit, insbesondere für junge Menschen. Da wurde Anfang der Woche der Ausbildungsmonitor vorgestellt und da haben wir gesehen, dass sich mittlerweile ein ganz anderes Bild zeigt. Aber es gibt eine Sache, die durchaus noch besteht, und das ist die klaffende Lohnwunde zu den alten Bundesländern. Die bleibt, und die ist heute immer noch leider auch ein Nährboden für Frust, auch für Verdruss. Und daher setzen wir mit dem hier vorliegenden Gesetz nun dort an, um einen Beitrag für höhere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten und um damit eben auch eine Maßnahme zu setzen für mehr Teilhabe am Wohlstand, um eine Maßnahme zu setzen für mehr Zusammenwachsen der gesamtdeutschen Lebensbedingungen und damit Zukunftsglaube auch erlebbar zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube, solche ganz plastischen Ansätze, Ansätze von Gesetzen, die sind gerade in diesen Zeiten wichtig, weil sie Demokratie und Mitbestimmung befördern, und – das sage ich auch ganz klar – auch, weil Parteien das umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben und weswegen sie gewählt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben, ich möchte mal sagen, eine abwechslungsreiche Anhörung erlebt. Es gab einen erwartbaren Schlagabtausch zwischen den Arbeitgebenden auf der einen Seite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmervertretern auf der anderen Seite, aber es gab auch viel zu lernen über die Finessen, sage ich mal, des Vergaberechts. So äußerte insbesondere Landrat Stefan Sternberg, der ja für den Landkreistag hier in die Anhörung ging, der würdigte ja in seinen Eingangsworten ausdrücklich, dass das Ziel des vorliegenden Gesetzes wichtig und nur unterstützenswert ist. Er gab aber auch Hinweise, dass natürlich die Vergaben in Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle für die Kommunen handhabbar sein müssen, leistbar sein müssen. Das sind Herausforderungen, die im Wesentlichen auch schon vor der Gesetzesnovelle bestanden, und dem wird auch Rechnung getragen. Ich möchte hier auch diese Bühne noch mal nutzen, allen Anzuhörenden mit ihren wirklich mühevoll und gut ausgearbeiteten Beiträgen zu danken. Es gilt festzuhalten, in fast allen Bundesländern gibt es mehr oder weniger starke Tariftreuegesetze. Mecklenburg-Vorpommern macht sich nun mit einem auch innovativen Ansatz auf. Wir werden also nicht einfach hier mit dem Gesetzentwurf etwas kopieren und auch in M-V zur Anwendung bringen, sondern es werden hier verschiedene Ansätze und Vorteile, namentlich die Vorteile des Berliner und des Saarländer Modells, zur Tariftreue kombiniert. Und es kam auch noch mal heraus, dass gerade die Mechanismen, etwa aus dem Saarländer Gesetz, die mit Rechtsverordnung, in bestimmten Teilen auch Rechtsverordnung als Mechanismus arbeiten, dass diese sich auch in der Erfahrung bisher schon als flexibles Steuerungsinstrument erwiesen haben und in einigen Punkten tatsächlich auch bürokratiemindernd sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dieser Ansatz, der dort gewählt wurde, da wurde aber auch betont, dass das Wirtschaftsministerium eine Rolle als Service- und Informationsstelle auszufüllen hat. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Bereits im Juli hat das Haus auch gezeigt, dass es dieser Rolle nachkommen wird, da wurde nämlich ein übersichtliches Tarifregister für verschiedenste Branchen bereits veröffentlicht. Also ich glaube, hier ist klar, dass auch mit der Umsetzung hier wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Generell wurde auch in der Anhörung gelobt, dass ja auch Regionalität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in den Vergaben berücksichtigt wurden, wie gesagt, Maßnahmen, die von vielen Anzuhörenden, fast von allen gelobt oder zumindest gewürdigt wurden. (Daniel Peters, CDU: Waren Sie nicht in der Veranstaltung, oder was?!) Hier werden die Rechtsverordnungen nun noch eine entscheidende Rolle spielen, auch um diese Kriterien auszubuchstabieren. Damit komme ich jetzt hier auch, komme ich jetzt hier auch zu dem ersten Änderungsantrag, dem Änderungsantrag der GRÜNEN. Eben, weil dieser Punkt auch einer ist, der in den Rechtsverordnungen hier ausbuchstabiert werden soll, werden wir den Änderungsantrag ablehnen, weil, wie gesagt, das wurde ja auch schon ausgedrückt, meine ich, in der Anhörung, dass das da zum Tragen kommt, und daher wird das hier nicht Bestandteil des Gesetzes sein können. In der Anhörung, da habe ich natürlich sehr gut zugehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da habe ich vor allem gehört, dass viele Kritikpunkte, die die Opposition hier sowohl in der Ersten Lesung, wie auch dann im weiteren Diskussionsverlauf vorgetragen hat, dass viele Kritikpunkte als haltlos oder völlig veraltet entblößt wurden, muss man ja direkt sagen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Zum einen hat bereits 2006 – das ist auch noch mal für Sie auch zum Mitschreiben, 2006, da habe ich gerade Abitur gemacht –, da hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass Tariftreueregelungen, wie wir sie hier vorliegen haben, keinen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Und das ist ja auch gut zu begründen, weil es ist, also es wird kein Unternehmen damit in einen Arbeitgeberverband gezwungen. Das heißt, die negative Koalitionsfreiheit ist auf jeden Fall unberührt, und es wird ja auch niemand dazu genötigt. (Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) Es wird auch niemand dazu genötigt, hier einen Tarifvertrag abschließen zu müssen, weil natürlich auch, ja, die Vergabebedingungen erfüllt sind, wenn alle entgeltrelevanten Bestandteile der tarifgleichen Entlohnung übernommen werden, was zweifelsohne so ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber das ist ja auch beabsichtigt im Gesetz, dass Unternehmen, die bereits im Tarifgefüge sind oder Tarifregelungen anwenden, dass die natürlich ad hoc einen Vorteil haben. Zudem ist es auch in der Rechtswissenschaft seit mehr als zehn Jahren unstrittig, dass die Entlohnung von Mitarbeitenden und Tariftreuevergabe relevante Bestandteile sind. Auch das ist ja eine Sache, die hier immer wieder angefochten wurde. Das ist eine Sache, die konnten wir zum Glück klarziehen, hier auch mit der entsprechenden Expertise der Rechtswissenschaft in der Anhörung. Das Argument zudem, dass die vorliegende Regelung nun gerade kleine Unternehmen entbehrt, darüber haben wir sehr leidenschaftlich diskutiert. Und auch hier kam für mich in der Anhörung heraus, dass es dafür keine belastbare Evidenz gibt. Es wurden verschiedene Punkte angeführt, aber das ist letztendlich nicht abschließend beweisbar. Es ist ja auch so, dass in einigen Branchen viele Unternehmen, auch kleine Unternehmen, überdurchschnittlich hohe Tarifbindung haben. Also die Rechnung „klein ist gleich wenig Tarifbindung“ geht ja auch nicht auf. (Zuruf von René Domke, FDP) Zudem wird gerne ins Feld geführt, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge nun annehmen, dass es da zu Disparitäten in der Belegschaft kommt, da ja die einen Mitarbeitenden nach Tarif entlohnt werden würden, und die anderen würden einen anderen Lohn erhalten. Da möchte ich wirklich noch mal betonen, was auch schon in der Ersten Lesung gesagt wurde, darum gehts ja im Kern des Gesetzes, das ist ja das disruptive Element, dass sich mit den Anreizwirkungen von Tarifverträgen auseinandergesetzt wird und zweifelsohne auch mit den Vorteilen beschäftigt wird, die die Tarifgefüge ja genau deswegen haben, weil sie diesen Unfrieden im Unternehmen von vornherein verhindern. Sie vermeiden im Übrigen auch aufwendige individuelle Aushandlungsprozesse, individuelle Aushandlungsprozesse von Gehaltsbestandteilen. Sie sind ja immer auch für Entlastung von Unternehmen, und ich glaube, dann kann das ja auch nur in Ihrem Sinne sein. Und Sie stärken das Miteinander von Arbeitgebenden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) In der Debatte dann haben wir zum Tariftreuegesetz auch so manche Skurrilität gehört. Die FDP, die sprach da vom schlechtesten Gesetzentwurf und meinte, dass nun Arbeitsmarktpolitik ins Vergaberecht gerückt wird. Natürlich – und das haben wir von vornherein auch erklärt – möchten wir klare Anreize setzen. Wir möchten hier auch den landespolitischen Instrumentenkasten wirklich ausreizen, um das, was das Land tun kann, die Anreize zu setzen für bessere Löhne, bessere Löhne, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) um Fachkräfte im Land zu halten, um Fachkräfte ins Land zu holen, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um Fachkräfte auch ins Land zu holen. Und ich glaube, so oft, wie Sie hier diese Themen auch ja zu Recht in Ihre Anträge schreiben, kann es ja auch nur in Ihrem Sinne sein, dass man hier aktiv wird. Und auf der anderen Seite sage ich auch ganz klar, als meine Aufgabe hier sehe ich in erster Linie, das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen zu stärken, den Wohlstand aller – privater Haushalte wie Unternehmen – zu maximieren und nicht die privatschriftlichen Gewinne Einzelner. Ganz klar ist aber auch, dass wir eine starke ökonomische Basis für unser Land brauchen. Herr Domke guckt schon, weil er weiß, ohne starke ökonomische Basis gibt es auch keine starken Steuereinnahmen. Das ist erkannt. Aber ich sage auch noch mal, Marktwirtschaft in der Demokratie kann kein Selbstzweck sein. (René Domke, FDP: Ja, Sie legen aber gerade die Axt an.) Das ist eben Kern sozialer Marktwirtschaft, die wir mit diesem Gesetzentwurf konsequent zu Ende denken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ansonsten waren von Ihnen natürlich viele Worte, Phrasen zu hören, Phrasen wie Belastungsmoratorium, Entbürokratisierung. Das sind oft … (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das, was die Wirtschaft fordert, Herr Winter.) Ja, ja. Das sind, das sind Dinge, die Sie fordern, die Sie aber nicht ausfüllen. (René Domke, FDP: Haben Sie Ihren eigenen Landrat nicht gehört? Das hat sogar Herr Sternberg ausgeführt.) Ich sehe dahinter keine Konzepte, die sind bei Ihnen Fehlanzeige. Es wird nur gesagt, was nicht geht. Hingegen die SPD, die arbeitet intensiv an solchen Konzepten, sei es auf der Bundesebene am Brückenstrompreis. In der Ampelkoalition, da haben wir ja zusammen das Wachstumschancengesetz auch in der Pipeline. Und beim Thema Bürokratieentlastung, da wird Herr Domke im Film sein, weil unter Federführung des Bundesjustizministeriums ja bereits eine umfangreiche Bestandsaufnahme stattgefunden hat, welche Regelungen sozusagen auch zu entschlacken sind, so möchte ich das mal sagen. Also da ist die Fortschrittskoalition auch dabei. (René Domke, FDP: Dann lassen Sie uns heute anfangen!) Und auch die Landesregierung führt entsprechende Gespräche, weil das ist ja auch unbenommen, dass vielleicht auch das Land guckt, was ist da zu machen. Eine der erstaunlichsten Wandlungen, die haben wir jetzt aber gerade jüngst erlebt bei der CDU-Fraktion. Jetzt muss man auch sagen, haben wir ja am Wochenende auch den Karnevalsbeginn, und da hat die CDU nun das Robin-Hood-Kostüm rausgeholt und hat sich auseinandergesetzt mit den Mehrheitsbeteiligungen des Landes – ein zweifelsohne ernstes Thema, auch ein unbefriedigender Zustand, aber auch ein Zustand, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der der Landesregierung und der MV-Koalition ja nicht unbekannt ist. Wir haben darüber auch schon im Finanzausschuss gesprochen. Wir sind dabei, in einer laufenden Umstellung des Beteiligungsmanagements des Landes, (René Domke, FDP: Aber Sie sind doch nicht erst seit gestern in der Regierung!) wir sind in einer Umstellung des Beteiligungsmanagements des Landes. Und jetzt gilt es darum, auch entsprechend einheitliche Lösungen für alle Landesbeteiligungen zu finden, weil es kann ja auch nicht in dem Sinne sein, so, wie wir das jetzt hier mit dem Gesetz machen, da beschäftigen wir uns ja auch nicht mit jedem einzeln. Und wir werden auch hier eine Lösung finden müssen, mit der wir alle Mehrheitsbeteiligungen behandeln und hier kein Stückwerk machen. Das muss eine Lösung aus einem Guss sein. Und meines Wissens wurde hier gestern im Kabinett auch schon eine Lösung auf den Weg gebracht. (Daniel Peters, CDU: Nur auf Druck der Opposition, sonst wäre gar nichts passiert.) Ich erkenne also, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich erkenne also nicht, warum die Landesregierung sich hier jetzt erklären muss, dass sie ein Problem noch nicht abschließend ausgeräumt hat, gleichwohl daran arbeitet. Vielmehr, liebe CDU-Fraktion … (Daniel Peters, CDU: Wenn Sie das als Karnevalspolitik bezeichnen, ist das bezeichnend.) Jetzt hören Sie mal zu, da können Sie noch was lernen! Vielmehr, liebe CDU-Fraktion, sollten Sie erklären, warum Ihnen dieses Thema offensichtlich nicht am Herzen lag, als Sie hier Mitglied in der Landesregierung waren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben die Ministerien für Inneres und Wirtschaft geführt, die sind da ja nun nicht ganz unbeteiligt. Hier stehen 15 Jahre Ihrer Ignoranz und mutmaßlichen Blockadehaltung (Sebastian Ehlers, CDU: Wir quälen die Wirtschaft auch nicht so, wie Sie das tun. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) zwei Jahren konstruktiver Problemerfassung und Vorbereitung von Lösungen entgegen. Aber wir, wir sind ja, wir sind da ja überhaupt auch gar nicht mit Groll dabei. Sie können heute hier Ihre ernst gemeinte Unterstützung untermauern und beweisen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn Ihnen Tarifbedingungen, gute Tarifbedingungen und gute Löhne am Herzen liegen, dann stimmen Sie zu, vorausgesetzt, Ihr Beitrag im NDR war nicht nur Maskerade. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte gerne erwähnen, im Fachausschuss gab es auch noch einen Änderungsantrag durch die Koalitionsfraktionen hier zum Vergabegesetz. Da ging es noch mal darum, dass der Vergabemindestlohn jetzt wieder ins Spiel gekommen ist. Es hat sich einfach gezeigt, dass auch bei, sage ich mal, diesen Regelungen, die jetzt vorliegen, dass Tarifregelungen herangezogen werden, dass es trotzdem notwendig ist, dass es sozusagen eine untere Haltelinie braucht. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Die gibt es bereits.) Diese untere Haltelinie gleichwohl kann keine politisch willkürlich gesetzte sein, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Was soll das?) sondern so wie schon beim erstmaligen Beschluss 2018 wurde hier ein tariflich ausgehandelter Lohn, nämlich die Lohnuntergrenze im Handwerk der Gebäudereiniger genommen und wird jetzt auch hier dieses Mal bei der Novelle des Gesetzes wieder hervorgenommen. Der liegt bei 13,50 Euro. Also hier wird wie gehabt verfahren. Auch das dürfte ja – damals hat ein CDU-Minister ähnlich gehandelt –, dürfte ja auch Ihre Zustimmung finden. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Nee, mit Sicherheit nicht.) Ich finde es sehr schade, dass uns immer wieder vorgeworfen wurde, gerade auch in der Ersten Lesung, wir würden hier ideologiegetriebene Politik betreiben. (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es!) Ich verstehe nicht, was daran ideologiegetrieben ist, (Petra Federau, AfD: Nein, natürlich nicht!) wenn man nach der Wahl das macht, was man vorher angekündigt hat. Da können Sie ja mal hier Ihr Demokratieverständnis darlegen, würde mich interessieren. Und ich verstehe schon gar nicht – ich verschließe mich ja gar nicht der inhaltlichen Diskussion –, ich verstehe schon gar nicht, was ideologiegetrieben daran ist, dass man sich konstruktiv damit auseinandersetzt, wie wir eine bessere Tarifbindung in diesem Land hinbekommen, wie wir bessere Löhne für hart arbeitende Leute in diesem Land hinbekommen und so auch noch für fairen Wettbewerb für die Unternehmen sorgen, (Daniel Peters, CDU: Gängelung der Wirtschaft.) die jetzt schon Tarife zahlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Daher fordere ich Sie alle auf, fordere ich Sie auf, stimmen Sie für höhere Tarifbindung, stimmen Sie für einen besseren Wettbewerb und für einen deutlichen Schritt, um die Tariflücke und hoffentlich dann bald auch die Lohnlücke zum Westen zu schließen! Stimmen Sie für bessere Löhne, die gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern längst verdient hat! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)