Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ist eine Reaktion auf den RBB-Skandal, dienstlich abgerechnete Privatreisen und geheime Bonuszahlungen, Vetternwirtschaft und Verschwendung. Insofern ist es gut, dass wir heute diesen Entwurf diskutieren und abstimmen. Die darin enthaltenen Transparenz- und Compliance-Regelungen sollen das durch die Selbstbedienungsmentalität der Führungskräfte verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Nach unserer Überzeugung können die vorliegenden Maßnahmen jedoch nur ein erster Schritt sein in Richtung einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, denn der RBB-Skandal steht nicht allein. Vorwürfe der Vetternwirtschaft hat es im vergangenen Jahr auch beim NDR gegeben. Die nun vorliegenden Bestimmungen sind leider auch nicht mehr als ein Mindeststandard. In der Wirtschaft gibt es diese Regelungen schon lange, und viele Unternehmen sind mit ihren Compliance-Regeln schon deutlich weiter. Folglich erwarten wir von den Sendeanstalten im Sinne von Transparenz und Ehrlichkeit, dass die eigenen Regeln noch darüber hinausgehen, ihre Einhaltung konsequent überwacht wird und die einzelnen Punkte spezifiziert werden. Woher kommen die Compliance- und Ombudspersonen? Wer entscheidet über ihre Ernennung, und welche Instanz bewertet nach welchen Kriterien, inwiefern sie geeignet sind, wie es heißt, die neutrale und unabhängige Vertrauensstelle innezuhaben? Wer überprüft, nach welchem Kriterienkatalog, inwieweit ausreichend Kenntnisse in BWL, Medien- und Rechtswissenschaft vorhanden sind? Wie hoch sind das Budget für die neu eingerichtete Geschäftsstelle und die Gelder für die eventuell notwendigen Fortbildungen? Und gilt die Überprüfung nur für die neuen Mitglieder oder auch für die bestehenden Mitglieder? Hier hätten wir uns mehr Konkretisierung gewünscht. Und wir würden uns wünschen, dass wir endlich über eine wirkliche Strukturreform sprechen, und dazu gehört auch die Finanzierung. Im Dezember kommt der neue KEF-Bericht. Wir als FDP erwarten, dass wir dann auch endlich einen Vorschlag bekommen, wie und wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk Einsparungen vornehmen wird. Das ist notwendig, um weitere Kostensteigerungen bei den Gebühren zu verhindern und um lange dringend notwendige Reformen, wie zum Beispiel die Beitragsfreiheit für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Freiwilligendienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende, endlich umzusetzen. Gerade die Studierenden, die momentan unter gigantischen Kostensteigerungen zu leiden haben, brauchen dringend jede Entlastung, die möglich ist. Hier können wir auch nicht länger warten, sondern müssen so schnell wie möglich handeln. Insofern, ja, ein erster langer erforderlicher Schritt ist mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag nun getan, aber weitere Reformen müssen schnellstmöglich auf dem Fuße folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)