Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser uns vorliegende Vierte Medienänderungsstaatsvertrag beinhaltet Regelungen, die direkt im Zusammenhang mit den Vorkommnissen beim RBB und dem NDR stehen. Die Medienanstalten haben diese Unregelmäßigkeiten aufgearbeitet und direkt auch eigene Maßnahmen getroffen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Diese wurden bereits umgesetzt oder beinhalten längere Prozesse, um solche Vorkommnisse in Zukunft im Vorfeld auszuschließen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Allerdings sollte dieser Prozess natürlich nicht ausschließlich den Medienanstalten selbst überlassen werden. Daher haben die Länder diesen Vierten Medienänderungsstaatsvertrag im vergangenen März auf den Weg gebracht, um ihn dann ab 2024 in Kraft treten zu lassen. Dazu zählen vertiefende Regelungen zur Transparenz und Compliance-Regeln, die als einheitliche Mindeststandards zu verstehen sind. Dazu haben wir bereits in Erster Lesung vertiefend ausgeführt. Nach wie vor halten wir diese Regelungen in diesem Medienänderungsstaatsvertrag für den richtigen Schritt, um unsere Medienanstalten zukunftssicher aufzustellen. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir mehr verlässliche, unabhängige und verantwortungsbewusste Medien. Wir werden dem Medienänderungsstaatsvertrag selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)